Sieht die große Koalition mit Einführung der Umweltzone ihre Pflicht und Schuldigkeit getan? Weitere Maßnahmen zur Parkraumbewirtschaftung sind wichtig für Umsetzung des Luftreinhalteplans, werden aber von CDU und SPD ausgebremst. Bevor das Thema überhaupt im heutigen Umweltausschuss diskutiert wird, ist sich die CDU schon sicher: Es gibt keinen Handlungsbedarf in Sachen „Parkraumbewirtschaftung im Öffentlichen Straßenraum“. Das gesamte Thema wird im Umweltausschuss also erneut vertagt, um nicht heute schon das tun zu müssen, was eigentlich gemeint ist: Die Mehrheit lehnt die Vorschläge der Verwaltung zur Umsetzung des Luftreinhalteplans (LRP) ab.
Dabei ist die Vorlage der Verwaltung gut ausgearbeitet und eng an den Vorgaben des LRP, den der Rat der Stadt noch im April letzten Jahres einstimmig beschlossen hatte, orientiert. Empfohlen werden eine Reihe sinnvoller Maßnahmen, wie etwa eine Anpassung von Parkgebühren – Parken im Straßenraum sollte nicht günstiger sein als das Parken in Parkhäusern –, die Einrichtung weiterer Bewohnerparkzonen oder der Ausbau des Park & Ride-Systems. Die Verwaltung stellt klar: „Effektives Parkraummanagement führt zu weniger Parksuchverkehr, setzt Anreize für umweltfreundliches Mobilitätsverhalten und trägt zu einer Erhöhung der Lebensqualität in der Stadt bei.“
