Beschlüsse des Rates der Stadt Aachen
Die therapeutische Versorgung von Kindern in den städtischen Kindertagesstätten wird künftig mit eigenem Personal weitergeführt. Das beschloss der Rat in seiner Sitzung am Mittwochabend (29. Juni) einstimmig. Nur noch bis Ende Juli wird der Landschaftsverband Rheinland (LVR) die Personalkosten vollständig übernehmen, jetzt soll mit den Krankenkassen für eine weitere Finanzierung verhandelt werden. Der Rat der Stadt Aachen beschloss darüber hinaus mehrheitlich die Schließung des Schulstandortes Barbarastraße. Die Anmeldezahlen der katholischen Grundschule sind seit Jahren rückläufig, in den letzten beiden Jahren haben sich trotz einer von Oberbürgermeister Marcel Philipp unterstützten Aktion nur jeweils sechs Schülerinnen und Schüler dort angemeldet. Der Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen (GPA NRW), die in den Jahren 2012 bis 2014 eine umfassende Prüfung des städtischen Haushalts durchgeführt hat, wurde vom Rat einstimmig zur Kenntnis genommen. Er stimmte dem Beschluss des Rechnungsprüfungsausschuss vom 23. Juni zu, der dringenden Handlungsbedarf hinsichtlich der Haushaltssituation sieht.