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Artikel zum Thema: Gerichtsnews



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Bach am Haarberg darf vorläufig nicht umgeleitet werden

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Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts hat der Stadt Aachen im Wege der einstweiligen Anordnung mit Beschlüssen vom 1. Juli 2015 in drei Verfahren untersagt, die Wasserführung des namenlosen Bachs am Haarberg in Aachen-Haaren so umzuleiten, dass das Wasser nicht mehr über die im Eigentum der Antragsteller stehenden Grundstücke fließt. Die Antragsteller sind Eigentümer der Ufergrundstücke und haben nach Aussage der Kammer als solche auch ein Beteiligungs- und Entschädigungsrecht. In dieses Recht werde eingegriffen, wenn die Stadt ohne Beteiligung der Antragsteller und ohne ein förmliches Verfahren die Wasserführung des Baches so verändere, dass mit einem Trockenfallen des Baches und dem Verlust seiner Gewässereigenschaft zu rechnen ist.

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Ausnahmegenehmigung zum Besuch einer Schule in den Niederlanden

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Mit Urteil vom 19. Mai 2015 hat die 9. Kammer das Land Nordrhein-Westfalen in dem Fall einer zwölfjährigen Schülerin verpflichtet, eine Ausnahmegenehmigung zum Besuch einer Schule in Kerkrade in den Niederlanden zu erteilen. Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt: Nach dem nordrhein-westfälischen Schulgesetz sei die Schulpflicht durch den Besuch einer deutschen Schule zu erfüllen. Dies diene unter anderem der Integration in die sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse in Deutschland. Hier liege aber ein wichtiger Grund für eine Ausnahme vor.

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Protestcamp Hambacher Forst: Klage gegen Räumungsverfügung ohne Erfolg

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Das hat die 5. Kammer mit Urteil vom heutigen Tage entschieden. Zur Begründung hat die Vorsitzende Richterin Brunhilde Küppers-Aretz nach knapp zweieinhalbstündiger Verhandlung ausgeführt: Die Räumungsverfügung des Kreises Düren vom 22. März 2013 sei rechtmäßig. Der Kläger könne sich gegen die angeordnete Beseitigung von Zelten, Bauwagen, Wohnwagen etc. von seinem Grundstück nicht mit Erfolg auf das Grundrecht der Versammlungsfreiheit berufen.

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Keine Erfüllung der Schulpflicht durch Besuch der König Fahad Akademie

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Das hat die 9. Kammer mit einem nunmehr den Beteiligten zugestellten Urteil vom 17. April 2015 entschieden. Zum Hintergrund: Die in Aachen wohnenden Klägerinnen im Alter von 11, 13 und 15 Jahren, die die deutsche und die syrische Staatsangehörigkeit besitzen, hatten bis 2011 eine islamisch ausgerichtete Basisschool in den Niederlanden und von 2011 bis 2013 eine muslimische Schule bzw. Akademie in Birmingham besucht. Sie sollten nun nach dem Willen der Eltern die König Fahad Akademie in Bonn besuchen. Dabei handelt es sich um eine saudi-arabische Schule, die nach zwölfjährigem Schulbesuch zum saudi-arabischen Abitur führt. Unterrichtet wird in arabischer Sprache. Deutsch und Englisch sind obligatorische Fremdsprachen in allen Klassenstufen. Die Bezirksregierung Köln hat die Erteilung vonAusnahmegenehmigungen abgelehnt und die Eltern aufgefordert, die Kinder an einer deutschen allgemeinbildenden Schule anzumelden.

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Klage gegen Gültigkeit der Wahl zur Vertretung der Städteregion Aachen abgewiese

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Der Wahlausschuss der Städteregion hatte in der Sitzung vom 9. April 2014 beschlossen, den Wahlvorschlag der UWG für die Reserveliste für die Wahl zum Städteregionstag am 25. Mai 2014 zurückzuweisen. Mit seiner Klage hat der Kläger, Mitglied der UWG, geltend gemacht, dass dies zu Unrecht geschehen sei und daher ein Wahlfehler vorliege, der die Wahl zur Vertretung der Städteregion Aachen ungültig mache. Die 4. Kammer ist seiner Argumentation nicht gefolgt und hat die Klage mit Urteil vom 6. Mai 2015 abgewiesen. Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt: Die Wahl zum Städteregionstag am 25. Mai 2014 sei zu Recht für gültig erklärt worden. Ein Wahlfehler sei nicht festzustellen. Der Wahlausschuss habe den Wahlvorschlag der UWG für die Reserveliste zu Recht zurückgewiesen, da er nicht den formellen gesetzlichen Anforderungen an gültige Wahlvorschläge entsprochen habe. Ihm seien die Zustimmungserklärungen der Bewerber für die Reserveliste nicht beigefügt gewesen.

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Kreis Heinsberg: Eilantrag gegen Widerruf einer Fahrschulerlaubnis ohne Erfolg

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Im März 2015 hat der Kreis Heinsberg die Betriebserlaubnis einer Fahrschule wegen Unzuverlässigkeit widerrufen. Den dagegen gerichteten Eilantrag hat die 2. Kammer mit Beschluss vom 29. April 2015 abgelehnt. Zur Begründung heißt es: Eine der Geschäftsführerinnen der Fahrschule sei als unzuverlässig anzusehen, weil sie einem unzuverlässigen Dritten (D.) maßgeblichen Einfluss auf die Fahrschule ermöglicht habe. D. habe bis 2012 selbst eine Fahrschule betrieben. 2010 sei er wegen gewerbsmäßiger Urkundenfälschung verurteilt worden. Er habe gestohlene italienische Führerscheinformulare mit Passbild und Daten von Kunden aus Deutschland ausgefüllt und an sie verkauft. In einem weiteren Strafverfahren in 2013 wegen Betruges und Urkundenfälschung sei festgestellt worden, dass D. Perso­nen, denen der Führerschein entzogen worden war, gegen Geld versprochen habe, für das Bestehen einer Medizinisch-Psychologischen-Untersuchung zu sorgen. Er habe dazu etwa gefälschte Gutachten des TÜV oder Abstinenzbescheinigungen übermittelt.

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Einstweilen keine Löschung von Mikrozensus-Daten durch das Land NRW

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Auf der Grundlage des Zensusgesetzes 2011 wurde in Nordrhein-Westfalen eine Bevölkerungs-, Gebäude- und Wohnungszählung (Zensus) durchgeführt. Zum Stichtag 9. Mai 2011 stellte das Land NRW für die Stadt Aachen eine amtliche Einwohnerzahl von 236.420 Personen fest. Dagegen hat die Stadt Klage erhoben (4 K 3000/13), mit der sie sich unter anderem dagegen wendet, dass das Datenmaterial richtig sei. Über die Klage ist noch nicht entschieden. Trotzdem hat das Land NRW erklärt, es wolle die im Rahmen des Zensusverfahrens 2011 erhobenen Daten zum 9. Mai 2015 löschen, weil § 19 des Zensusgesetzes die Löschung spätestens nach vier Jahren vorschreibe.

Dies hat die 4. Kammer mit Beschluss vom 13. April 2015 vorerst bis zu einer Entscheidung über die Klage untersagt.

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Entlassung eines Polizeischülers aus dem Polizeidienst bestätigt

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Die 1. Kammer hat mit Urteil vom heutigen Tage die Klage eines Polizeischülers gegen seine Entlassung aus dem Vorbereitungsdienst abgewiesen. Zur Begründung hat der Vorsitzende Richter Markus Lehmler ausgeführt, dass der Polizeipräsident zu Recht Zweifel an der charakterlichen Eignung des Klägers zum Polizeikommissar gehabt habe. Zwar sei im gesamten Ausbildungskurs über die private Whatsapp-Gruppe eine Vielzahl von Postings verschickt worden, die als zumindest (erheblich) geschmacklos und niveaulos einzuordnen seien. Das könne den Kläger aber nicht entschuldigen. Denn von einem Kommissaranwärter müsse ein gewisses Maß an Selbstkontrolle erwartet werden. Diese habe der Kläger vermissen lassen. Dabei sei zu berücksichtigen, dass ein Polizist im Vorbereitungsdienst eben kein Schüler mehr sei.

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Einstweilen keine Löschung von Mikrozensus-Daten durch das Land NRW

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Auf der Grundlage des Zensusgesetzes 2011 wurde in Nordrhein-Westfalen eine Bevölkerungs-, Gebäude- und Wohnungszählung (Zensus) durchgeführt. Zum Stichtag 9. Mai 2011 stellte das Land NRW für die Stadt Aachen eine amtliche Einwohnerzahl von 236.420 Personen fest. Dagegen hat die Stadt Klage erhoben (4 K 3000/13), mit der sie sich unter anderem dagegen wendet, dass das Datenmaterial richtig sei. Über die Klage ist noch nicht entschieden. Trotzdem hat das Land NRW erklärt, es wolle die im Rahmen des Zensusverfahrens 2011 erhobenen Daten zum 9. Mai 2015 löschen, weil § 19 des Zensusgesetzes die Löschung spätestens nach vier Jahren vorschreibe.

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Kein erhöhtes Unfallruhegehalt für Briefzustellerin nach Hundebiss

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Die als Zustellerin im Kreis Heinsberg tätige Klägerin erlitt im Februar 2010 einen Dienstunfall, als sie bei der Zustellung von Briefen von zwei Huskies angegriffen und dabei von einem in den rechten Unterarm gebissen wurde. Im Rahmen der ärztlichen Behandlung erhielt sie eine Tetanus-Impfung, in deren Folge sie eine massive Erkrankung der Nervenbahnen erlitt. Die beklagte Bundesrepublik gewährte der Klägerin ein Unfallruhegehalt, aber kein erhöhtes Ruhegehalt. Die 1. Kammer hat dies in einem heute verkündeten Urteil als richtig bestätigt: Voraussetzung für ein erhöhtes Unfallruhegehalt sei, dass sich der Beamte bei Ausübung einer Diensthandlung einer damit verbundenen besonderen Lebensgefahr aussetzt.


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