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Artikel zum Thema: Gerichtsnews



Amts- und Landgerichte im Bezirk Aachen konzentrieren sich auf ihre Kernaufgabe

Gerichtsnews

 Verzicht auf vermeidbaren Publikumsverkehr Als tragende Säule des Rechtsstaats stellt die Justiz auch in der Corona-Krise nicht die Arbeit ein.  Zur  Reduzierung  des  Ansteckungsrisikos  und  zur  Bewältigung  der  Pandemie  ist  es  aber  wichtig, sich  auf  die  Kernaufgaben  zu konzentrieren  und  auf vermeidbare  soziale  Kontakte  zu  verzichten. Das  bedeutet  derzeit  für  das  Landgericht  Aachen  sowie  die  Amtsgerichte  Aachen,  Düren, Eschweiler, Heinsberg, Geilenkirchen, Jülich, Monschau und Schleiden:

Keine Kostenerstattungspflicht der Grundstückseigentümer ..

Gerichtsnews

... für die Verfüllung eines Luftschutzstollens in Aldenhoven-Schleiden. Das hat die 5. Kammer mit soeben verkündetem Urteil entschieden. Zur Begründung führte die Vorsitzende Richterin Brunhilde Küppers-Aretz im Wesentlichen aus: Der beklagte Kreis Düren habe gegen die Kläger keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten der im Wege der Ersatzvornahme vorgenommenen Verfüllung des Luftschutzstollens im Jahr 2013. Die sofortige Verfüllung durch den Kreis sei nicht erforderlich gewesen, um eine akute Gefahr für Leib und Leben abzuwenden.

Kein umfassendes Rauchverbot auf Dürener Annakirme

Gerichtsnews

Das hat die 6. Kammer mit Beschluss vom 26. Juli 2018 entschieden. Zur Begründung heißt es: Der Antrag auf Erlass eines Rauchverbots auf dem gesamten Gelände der Annakirmes und den Zuwegungen sei bereits unzulässig. Eine Verletzung des Antragstellers in eigenen Rechten sei nicht erkennbar. Weder wolle er die Annakirmes in diesem Jahr besuchen, noch sei er als Anwohner betroffen.

Kein Flüchtlingsschutz für afghanische Familie aus Herat

Gerichtsnews

Das hat die 7. Kammer in einem heute verkündeten Urteil entschieden und damit die Klage der fünfköpfigen Familie gegen einen Asylbescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge abgewiesen.

Bach am Haarberg in Aachen-Haaren darf nicht umgeleitet werden

Gerichtsnews

Das hat die 6. Kammer in einem heute verkündeten Urteil entschieden und damit der Stadt Aachen untersagt, die Wasserführung des namenlosen Bachs, der am Fuße des Haarbergs entspringt, so umzuleiten, dass das Wasser nicht mehr über das Grundstück der Kläger fließt. Zur Begründung hat Richter Peter Roitzheim ausgeführt:

Keine Ausnahmegenehmigungen zum Befahren der Umweltzone in der Stadt Aachen

Gerichtsnews

Angesichts fortdauernder Überschreitungen des Grenzwertes für die Immissionsbelastung durch Stickstoffdioxid wurde mit Wirkung zum 1. Februar 2016 durch die Bezirksregierung Köln eine "grüne Umweltzone" eingeführt. Sie sieht in einem räumlich begrenzten Bereich des Aachener Stadtgebiets ein Verkehrsverbot für schadstoffintensive Fahrzeuge vor, die nicht mit einer grünen Plakette ausgestattet sind. Eine Befreiung von dem Verkehrsverbot kann auf Antrag erfolgen, insbesondere in Fällen wirtschaftlicher und sozialer Härte.

Eilantrag gegen verkaufsoffenen Sonntag

Gerichtsnews

Auf Antrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen in einer Eilentscheidung festgestellt, dass die Verkaufsstellen in Simmerath am Sonntag, dem 7. Mai 2017, nicht geöffnet sein dürfen. Zur Begründung heißt es in dem Beschluss vom 3. Mai 2017:

Platzobergrenze für stationäre Pflegeeinrichtungen

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Nach dem nordrhein-westfälischen Pflegegesetz werden u.a. die betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen für teil- und vollstationäre Pflegeeinrichtungen gefördert. Dass die Voraussetzungen für die Förderung erfüllt sind, wird in der sog. Abstimmungsbescheinigung bescheinigt. Sie wird vom örtlichen Träger der Sozialhilfe erteilt. Gegenstand des vorliegenden Klageverfahrens ist eine Abstimmungsbescheinigung für den Neubau des Seniorenzentrums Lourdesheim in Aachen-Burtscheid. Den Antrag der Klägerin, der "Franziska Schervier" Altenpflege gGmbH, hatte die Städteregion Aachen mit der Begründung abgelehnt, dass - was zutrifft - 124 vollstationäre Pflegeplätze vorgesehen seien, die gesetzlichen Vorgaben aber nur 80 Pflegeplätze zuließen. Die gegen die Ablehnung gerichtete Klage blieb ohne Erfolg.

Trotz Sprungs aus dem Fenster: Eilantrag gegen Abschiebung ohne Erfolg

Gerichtsnews

Der 44-jährige Antragsteller, ein Angehöriger der Roma aus Bosnien und Herzegowina, hatte sich einem ersten Versuch der Abschiebung im Juni 2016 durch einen Sprung aus dem Fenster im zweiten Stockwerk eines Haues entzogen. Er wurde wegen der durch den Sturz erlittenen Brüche für einen Monat stationär im St.-Antonius-Hospital in Eschweiler aufgenommen. Den Eilantrag gegen die nunmehr anstehende Abschiebung hat die 8. Kammer abgelehnt. In ihrem Beschluss vom 15. März 2017 heißt es zur Begründung:

Keine Verpflichtung der Stadt Mechernich zur Versorgung eines Zirkus mit Wasser

Gerichtsnews

Mit Beschluss vom 22. Februar 2017 hat die 7. Kammer den Eilantrag eines Zirkus abgelehnt, die Stadt Mechernich im Wege des Eilantrags zu verpflichten, ihn an seinem derzeitigen Standort über den Hauptwasserhydranten (Standrohr) mit Wasser zu versorgen. Zur Begründung hat die Kammer ausgeführt:


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