Lebendiges Aachen

... gegen einen Nebenklageanwalt im NSU-Verfahren

Das Urteil der 9. großen Strafkammer des Landgerichts Aachen vom 30. November 2020, mit dem der Angeklagte insbesondere vom Vorwurf des Betruges freigesprochen wurde, ist rechtskräftig. Die Kammer hatte mit vorgenanntem Urteil entschieden, dass dem Angeklagten, der u.a. im so genannten NSU-Verfahren vor dem Oberlandesgericht München (6 St 3/12) als Rechtsanwalt einer tatsächlich nicht existenten Nebenklägerin namens Meral K. aufgetreten war und Zahlungen in Höhe von insgesamt 211.252,54 € erhalten hatte, ein Schuldvorwurf wegen Betruges nicht zu machen sei.

Die  9.  Große  Strafkammer  des  Landgerichts  Aachen  hat  heute  (Montag,  30.11.2020)  den Angeklagten  freigesprochen.  Dem  53  Jahre  alten  Rechtsanwalt  aus  Eschweiler  waren  Betrug, versuchter Betrug, Urkundenfälschung und Anstiftung zur falschen Versicherung an Eides statt, zum Teil in Form der Beihilfe, im Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit in den so genannten NSU- und Loveparade-Verfahren zur Last gelegt worden.

 Verzicht auf vermeidbaren Publikumsverkehr Als tragende Säule des Rechtsstaats stellt die Justiz auch in der Corona-Krise nicht die Arbeit ein.  Zur  Reduzierung  des  Ansteckungsrisikos  und  zur  Bewältigung  der  Pandemie  ist  es  aber  wichtig, sich  auf  die  Kernaufgaben  zu konzentrieren  und  auf vermeidbare  soziale  Kontakte  zu  verzichten. Das  bedeutet  derzeit  für  das  Landgericht  Aachen  sowie  die  Amtsgerichte  Aachen,  Düren, Eschweiler, Heinsberg, Geilenkirchen, Jülich, Monschau und Schleiden:

... für die Verfüllung eines Luftschutzstollens in Aldenhoven-Schleiden. Das hat die 5. Kammer mit soeben verkündetem Urteil entschieden. Zur Begründung führte die Vorsitzende Richterin Brunhilde Küppers-Aretz im Wesentlichen aus: Der beklagte Kreis Düren habe gegen die Kläger keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten der im Wege der Ersatzvornahme vorgenommenen Verfüllung des Luftschutzstollens im Jahr 2013. Die sofortige Verfüllung durch den Kreis sei nicht erforderlich gewesen, um eine akute Gefahr für Leib und Leben abzuwenden.

Das hat die 6. Kammer mit Beschluss vom 26. Juli 2018 entschieden. Zur Begründung heißt es: Der Antrag auf Erlass eines Rauchverbots auf dem gesamten Gelände der Annakirmes und den Zuwegungen sei bereits unzulässig. Eine Verletzung des Antragstellers in eigenen Rechten sei nicht erkennbar. Weder wolle er die Annakirmes in diesem Jahr besuchen, noch sei er als Anwohner betroffen.

Das hat die 7. Kammer in einem heute verkündeten Urteil entschieden und damit die Klage der fünfköpfigen Familie gegen einen Asylbescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge abgewiesen.