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Keine Kostenübernahme für künstliche Befruchtung bei Beamtinnen ab 40

Gerichtsnews

Keine Kostenübernahme für künstliche Befruchtung bei Beamtinnen ab dem 40. Lebensjahr 

Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen hat mit nunmehr veröffentlichtem Urteil vom 7. September 2012 (7 K 102/11) entschieden, dass Beamtinnen ab dem 40. Lebensjahr keinen Anspruch darauf haben, dass die Kosten für eine künstliche Befruchtung von der Beihilfe erstattet werden.

Die 1970 geborene Klägerin, eine verbeamtete Lehrerin, begehrte vom beklagten Land NRW die Übernahme der Kosten für eine Kinderwunschbehandlung. Das Land lehnte den Antrag unter Hinweis auf die Beihilfevorschriften ab. In § 8 Abs. 4 BVO sei geregelt, dass Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft nicht beihilfefähig seien, wenn die Frau das 40. Lebensjahr vollendet habe. Dies entspreche der Regelung für gesetzlich Krankenversicherte. Dass die Klägerin bereits vor dem 40. Lebensjahr erste Beratungsgespräche geführt habe, ändere nichts an der Rechtslage, weil sämtliche Behandlungen erst nach dem 40. Lebensjahr erfolgt seien.

Das Gericht hat festgestellt, dass die Beihilfevorschriften mit höherrangigem Recht vereinbar seien. Insbesondere die einheitliche Altersgrenze sei rechtmäßig, weil die Beihilfestellen überfordert wären, wenn sie in jedem Einzelfall die Erfolgsaussichten einer Schwangerschaft ab dem 40. Lebensjahr mittels Gutachten zu überprüfen hätten. Das Urteil ist rechtskräftig.

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Buchenhecken werden in Simmerath und Roetgen prämiert

Alles rund um Aachen StädteRegion Aachen. Nach den Herbstferien ist es wieder soweit: Die Bewertungskommission der StädteRegion Aachen macht sich auf, um die Buchenhausschutzhecken in Simmerath und Roetgen zu prämieren. In der Zeit vom 23. bis 25. Oktober 2012 werden dabei mehrere hundert Hecken auf Aussehen und Zustand überprüft und von eins bis fünf bewertet. Mit den Noten von eins bis vier ist ein Geldbetrag für die Heckenbesitzer als kleine Anerkennung der geleisteten Pflegearbeit verknüpft.





Bild: (StädteRegion Aachen)
Intensive Pflege ist nötig, um eine Buchenhausschutzhecke in Form zu halten. Für die Bemühungen der Eigentümer, wie hier in Monschau-Höfen, gibt es bei der Heckenprämierung der StädteRegion jetzt wieder eine kleine Anerkennung. In diesem Jahr werden dabei die Hecken in Simmerath und Roetgen ausgezeichnet.
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Emilie Jungen sorgt seit 25 Jahren für Sauberkeit und Ordnung

Alles rund um Aachen StädteRegion Aachen. Emilie Jungen, die gute Seele der Käthe-Kollwitz-Schule, konnte jetzt ihr 25-jähriges Jubiläum feiern.
Seit September 1987 sorgt sie am städteregionalen (ehemals städtischen) Berufskolleg für Sauberkeit und Ordnung. Zunächst arbeitete sie als Hilfshausmeisterin an der Seite ihres Mannes, der jedoch schon vor fünf Jahren in den Ruhstand verabschiedet wurde. Inzwischen erledigt Sie den Job alleine und sorgt täglich für die Sauberkeit im Bereich des Sekretariates. Dort weiß man die Ordnungsliebe der engagierten Kollegin sehr zu schätzen. Emilie Jungen hat darüber hinaus den „Kampf gegen Kippen“ auf dem Schulhof aufgenommen. Täglich motiviert die 63-Jährige „ihre“ Schüler und Lehrer aufs Neue, Abfälle in die dafür vorgesehenen Behälter zu entsorgen und dabei auch die Regeln der Abfalltrennung zu beachten.




Foto – StädteRegion Aachen: Emilie Jungen sorgt seit 25 Jahren am Käthe-Kollwitz-Berufskolleg für Sauberkeit und Ordnung.
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POL-AC: Exhibitionist zeigte sich

Polizeibericht Stolberg (ots) - Ein Exhibitionist hat sich am späten Donnerstagnachmittag auf dem Amselweg einer Spaziergängerin gezeigt und dann onaniert. Der Exhibitionist war jung, etwa 18 Jahre alt und ca. 170 bis 175 cm groß. Er trug eine dunkle Jacke.
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Tandem-Fortbildung zu heterogenen Lerngruppen

Alles rund um Aachen StädteRegion Aachen. Über 100 pädagogische Fachkräfte aus Kindertagesstätten und Grundschulen haben an einem Fachtag des Bildungsbüros teilgenommen. Thema der Fortbildungsveranstaltung war die Arbeit mit heterogenen Lerngruppen.




Bild (StädteRegion Aachen):
Mehr als 100 Lehrerinnen und Erzieherinnen haben sich jetzt bei einer Fortbildung des Bildungsbüros in Aachen schwerpunktmäßig mit heterogenen Lerngruppen beschäftigt.
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Markus Terodde neuer Dezernent für regionale Entwicklung,...

Alles rund um Aachen

... Bildung, Jugend und Kultur bei der StädteRegion Aachen

StädteRegion Aachen. Markus Terodde ist neuer Dezernent bei der StädteRegion Aachen. Nach einem mehrstufigen Auswahlverfahren hat Städteregionsrat Helmut Etschenberg ihn jetzt zum Dezernenten für regionale Entwicklung, Bildung, Jugend und Kultur bei der StädteRegion Aachen ernannt.

‚Ich freue mich, dass Herr Terodde die Behördenleitung komplettiert’, so Etschenberg. Terodde habe in den zurückliegenden Jahren wichtige Projekte wie die regionale Strukturreform oder die grenzüberschreitende Zusammenarbeit federführend  und sehr erfolgreich für die StädteRegion begleitet. ‚Ich bin mir sicher, dass Herr Terodde ein Gewinn für unser Führungsteam ist und freue mich auch persönlich sehr, unsere vertrauensvolle Zusammenarbeit auf neuer Basis fortsetzen zu können’, so Etschenberg weiter.


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