Lebendiges Aachen

Ausgedienter Polizei-Wasserwerfer darf von einem privaten Halter nicht im Straßenverkehr betrieben werden

Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen hat mit Beschluss vom 14. Dezember 2012 entschieden, dass ein privater Verein mit einem alten Polizei-Wasserwerfer nicht mehr am Straßenverkehr teilnehmen darf.

Das Straßenverkehrsamt Aachen hatte den ausrangierten Wasserwerfer im Jahr 2010 auf Antrag eines von Hamburgern in Aachen gegründeten Vereins zunächst zum Straßenverkehr zugelassen und nach Protesten der Polizei diese Zulassung zurückgenommen. Das Gericht hatte im Oktober 2012 die Rücknahme aus formalen Gründen für rechtswidrig erklärt.

Das Straßenverkehrsamt erließ daraufhin am 19. Oktober 2012 einen neuen Bescheid, mit dem der Betrieb des Wasserwerfers untersagt wurde. Man wolle verhindern, dass ein solches Fahrzeug missbräuchlich im Rahmen von Demonstrationen verwendet werde.

Die Betriebsuntersagung erging, wie das Gericht nunmehr entschieden hat, zu Recht. Dem Fahrzeug fehle die erforderliche Betriebserlaubnis. Diese könne bei ehemaligen Militär- oder Polizeifahrzeugen auch keinem privaten Halter erteilt werden. Nach der StVZO dürften solche Fahrzeuge ohne Ausnahmegenehmigung nicht auf Private zugelassen werden. Ein Ausnahmefall liege nicht vor.

Der Beschluss ist nicht rechtskräftig.

Werner Sanß und Joseph C. Rossaint:

Friedenspreisträger als Namensgeber für Aachener Straßen

 

Auf Empfehlung des Bürgerforums hat der Stadtrat in seiner Sitzung vom 19. Dezember beschlossen, Pfarrer Werner Sanß und Dr. Joseph Cornelius Rossaint in die beim städtischen Fachbereich Geoinformation und Bodenordnung geführte Liste mit Persönlichkeiten, nach denen in Aachen eine Straße benannt werden soll, aufzunehmen. Der Verein ,,Aachener Friedenspreis" hatte aus Anlass seines 25jährigen Bestehens im Jahr 2013 gebeten, zwei Straßen im Stadtgebiet nach Aachener Friedenspreisträger zu benennen und mit deren Namen auszuschildern. 

StädteRegion Aachen.„Diese Unterschriften von der StädteRegion sind ein tolles Zeichen, das uns motiviert mit aller Kraft hier weiterzumachen“, so der Bombardier-Betriebsratsvorsitzende Josef Kreutz beim heutigen „Solidaritäts-Basar“ vor den Werkstoren an der Jülicher Straße in Aachen. Zuvor hatten der Personalratsvorsitzende der StädteRegion Aachen, Franz-Josef Loch und sein Stellvertreter Frank Schalge ihm genau 793 Unterstützungsunterschriften von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der StädteRegion übergeben.

StädteRegion Aachen.Spiel, Satz und Sieg: Das gemischte Team des Heilig-Geist-Gymnasiums Würselen (HGG) ist Städteregionsmeister im Badminton. In der Wettkampfklasse II (Jahrgänge 1996-1999) setzte sich die Mannschaft im Rahmen des Landessportfestes der Schulen deutlich gegen das Team der städtischen Realschule I aus Stolberg durch. Die Schüler und Schülerinnen des HGG gewannen alle Einzel, Doppel sowie das Mixed und sicherten sich den Titel mit einem glatten 7:0!

Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen hat mit Urteil vom 29. November 2012 (5 K 944/11; www.nrwe.de) entschieden, dass die Satzung der Stadt Aachen über Werbeanlagen und Warenautomaten unwirksam ist und ein Unternehmen der Außenwerbung an einem Gebäude am Krugenofen eine ca. 11 qm große beleuchtete Plakattafel anbringen darf.

Die Stadt hatte die beantragte Baugenehmigung unter Hinweis auf ihre Gestaltungssatzung abgelehnt. Die Satzung lasse u.a. an Hauptausfallstraßen wie dem Krugenofen nur Werbeanlagen an "Stätten der Leistung zu", es dürfe also nur Eigenwerbung betrieben werden. Auch gebe es bereits zu viele Werbeanlagen in der Stadt. Für die Klägerin ist der Standort Krugenofen kein besonders schützenswertes Gebiet. Zudem versuche die Stadt mit ihrer Satzung, Konkurrenz von dem Pächter fernzuhalten, der im öffentlichen Straßenraum Werbung machen dürfe.

StädteRegion Aachen. Die StädteRegion Aachen verleiht auch im kommenden Jahr den „Bürgerpreis Zivilcourage“ an Menschen, die helfen und nicht wegschauen, wenn andere in Not sind! Bürgerinnen und Bürger der StädteRegion Aachen werden gebeten, geeignete Kandidaten vorzuschlagen. Die Vorschläge werden bis Anfang April im Integrationsbüro der StädteRegion Aachen gesammelt und von einer Jury ausgewertet. Die Auszeichnung ist mit einem Preisgeld in Höhe von 500,- Euro verbunden.