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Verwaltungsausschuss SBZ tagt in der kommenden Woche

Alles rund um Aachen StädteRegion Aachen. In der kommenden Woche tagt der Verwaltungsausschuss des Senioren- und Betreuungszentrums (SBZ) der StädteRegion Aachen. Die Mitglieder des Ausschusses kommen am Mittwoch, dem 10. Juli, um 16:00 Uhr im Großen Saal des Senioren- und Betreuungszentrums in Eschweiler, Johanna-Neuman-Straße 4, zusammen.

Der Ausschuss startet mit einer Einwohnerfragestunde. Die gesamte Tagesordnung sowie die Vorlagen zu den Punkten aus der öffentlichen Sitzung können im Bürgerinformationssystem unter www.staedteregion-aachen.de/politiknachgelesen werden. Zu den öffentlichen Beratungen sind interessierte Einwohnerinnen und Einwohner herzlich willkommen.
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Stadtrat verabschiedet Änderung der Aachener Straßenverordnung

Alles rund um Aachen Das Thema Sauberkeit steht in Aachen ganz oben auf der Agenda. Eine wichtige Säule auf dem Weg zu mehr Sauberkeit im Stadtbild ist dabei die ordnungspolitische. Sie hat ihr Fundament einerseits in den rechtlichen Grundlagen und andererseits in der tatsächlichen Kontrolle mit Ahndung der Verstöße. Der Rat verabschiedete jetzt in seiner aktuellen Sitzung nach eingehenden Beratungen im Hauptausschuss und in den Bezirksvertretungen ein entsprechend verschärftes Konzept zur Änderung der Aachen Straßenverordnung. So wird zum Beispiel demnächst die Behinderung und Belästigung von Nutzern des ÖPNV in Busunterständen beziehungsweise die Zweckentfremdung von Busunterständen mit 35 Euro geahndet. Hundeführer müssen zukünftig geeignete Behältnisse zur Beseitigung des Hundekots bei sich haben und bei Kontrollen auch vorzeigen können – ansonsten werden 25 Euro fällig. Das Füttern von verwilderten Haustauben ist dann ebenso wie das von Wasservögeln und Fischen verboten. Wild-Plakatieren kostet laut dieser Vorlage 50 statt 35 Euro und verpflichtet auch zur unverzüglichen Beseitigung. Die Beseitigungspflicht trifft dabei nicht nur den Verursacher, sondern auch die jeweiligen Veranstalter. Das Wegwerfen von Spritzbesteck schlägt mit 75 beziehungsweise 100 Euro auf Spielplätzen zu Buche. Aschenbecher im Straßenraum ausschütten soll 75 statt 35 Euro kosten, das Wegwerfen einer Zigarettenkippe 15 statt 10 Euro, das Hinterlassen von Grillrückständen 50 Euro, das Wegwerfen eines Kaugummis 35 Euro (bisher 15) oder das Skaten durch Jugendliche mit Gefährdung 10 Euro (vorher 5).

 

 

 

 

Veröffentlicht im Auftrag der
Stadt Aachen
Fachbereich Presse und Marketing
Haus Löwenstein
Markt 39
52058 Aachen
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Aachen richtet ein Kommunales Integrationszentrum ein

Alles rund um Aachen

In Aachen wird demnächst ein Kommunales Integrationszentrum eingerichtet. Dies beschloss der Rat der Stadt einstimmig in seiner aktuellen Sitzung. Mit der Einrichtung des Kommunalen Integrationszentrums sollen die beiden Themen „Integration durch Bildung“ und „Integration als kommunale Querschnittsaufgabe“ eng miteinander verbunden werden. Bisher sind die entsprechenden Aufgabenfelder in verschiedenen Dezernaten angesiedelt – während die allgemeine Integrationsarbeit der Integrationsbeauftragten mit dem Team Integration inhaltlich dem Fachbereich Soziales und Integration angegliedert ist, fällt die Unterstützung von Schulen, Eltern und Jugendlichen in den Zuständigkeitsbereich der Regionalen Arbeitsstelle zur Förderung von Kindern und Jugendlichen aus Zuwandererfamilien (RAA). Die RAA ist bisher Teil des städtischen Fachbereichs Kinder, Jugend und Schule. Schwerpunktmäßig soll das neue Kommunale Integrationszentrum zukünftig systematische Organisationsberatung und Unterstützung anbieten, örtliche Integrationsangebote koordinieren, lokale Netzwerke weiter entwickeln sowie neue Projekte und Maßnahmen in Sachen „Integration“ initiieren. Um einer solchen Querschnittsaufgabe gerecht zu werden, wird das Kommunale Integrationszentrum mit der RAA und dem Team Integration an den Fachbereich Soziales und Integration angebunden. Standort des Kommunalen Integrationszentrums soll künftig die Nadelfabrik als Haus der Identität und Integration sein. Entsprechend ist eine enge inhaltliche Zusammenarbeit des Teams „Nadelfabrik“ und des Kommunalen Integrationszentrums geplant. Der Rat beschloss ebenfalls die Einrichtung von neuen 1,5 neuen Stellen auf Sachbearbeitungsfunktionen für das neu einzurichtende Kommunale Integrationszentrum.   

 

 

 

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Neue Richtlinien für den Aachen-Pass

Alles rund um Aachen

Der Rat der Stadt Aachen hat in seiner aktuellen Sitzung einstimmig neue Richtlinien für die Ausstellung des Aachen-Passes beschlossen. In Aachen erhalten Bezieher von Arbeitslosengeld II sowie von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt und der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie Personen, die eine Bescheinigung der GEZ zur Rundfunkgebührenbefreiung vorlegen können, den sogenannten Aachen-Pass. Dieser gewährt Vergünstigungen bei der Benutzung städtischer Einrichtungen oder beim Besuch städtischer Veranstaltungen. Durch eine Änderung des Rundfunkstaatsvertrages vom 1. Januar 2013 wurde jedoch einem bestimmten Personenkreis blinder, hörgeschädigter und behinderter Menschen keine Befreiung der Rundfunkgebühren, sondern nur noch eine Ermäßigung gewährt. Nach den bisherigen Richtlinien der Stadt Aachen hätte mit dieser Änderung ein Personenkreis von etwa 50 Menschen keinen Anspruch mehr auf einen Aachen-Pass. Im Rahmen des Nachteilsausgleichs für Menschen mit Behinderungen wurden die Richtlinien für den Aachen-Pass jetzt entsprechend geändert und bezüglich der Vergünstigungen aktualisiert.


 


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POL-AC: Nachtrag zur Meldung vom 2.Juli - Fahndungsfoto brachte schnellen Erfolg

Alles rund um Aachen Alsdorf (ots) - Der durch die Bildveröffentlichung ausgelöste
Fahndungsdruck führte gestern Nachmittag dazu, dass sich der Gesuchte
bei der Alsdorfer Kriminalpolizei selbst stellte und ein Geständnis
ablegte.  Demnach hatte er zunächst in einem Kaufhaus bei günstiger
Gelegenheit eine Herrenhandtasche gestohlen. Anschließend verwendete
er die darin  vorhandene EC-Karte und hob Bargeld von einem
Bankautomaten ab.  Bis zur Veröffentlichung des Fotos aus der
Überwachungskamera war der aus dem hiesigen Raum stammende Mann
völlig unbekannt geblieben. Jetzt richtet sich das eingeleitete
Strafverfahren gegen ihn. (Michael Houba)



Originaltext:         Polizei Aachen
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POL-AC: Rettungswagen stößt bei Einsatzfahrt mit PKW zusammen

Alles rund um Aachen Aachen (ots) - Am frühen Nachmittag stieß um 14.10 h ein
Rettungswagen auf einer Einsatzfahrt mit einem PKW zusammen. Der
21jährige Fahrer fuhr mit Blaulicht und Martinshorn auf der
Monschauer Straße aus Richtung Autobahn kommend. An der Kreuzung
Monschauer Straße/Robert-Schuman-Straße/Siegelallee/Adenauerallee
beabsichtigte er nach links in die Siegelallee abzubiegen. Da sich
auf der Linksabbiegerspur ein Rückstau wartender Fahrzeuge gebildet
hatte, fuhr er rechts an den wartenden Fahrzeugen vorbei und bog dann
an der Ampel bei Grün nach links ab. Dabei kam es zum Zusammenstoß
mit dem entgegenkommenden PKW einer 28jährigen Fahrerin aus Raeren,
die die Kreuzung geradeaus bei Grün in Richtung Monschauer Straße
überquerte.  Bei dem Zusammenstoß wurden sowohl sie und der RTW -
Fahrer leicht verletzt. Beide Personen kamen ins Krankenhaus. Die
Fahrzeuge wurden erheblich beschädigt und mussten abgeschleppt
werden. Der Gesamtschaden wird auf ca. 10000 Euro geschätzt. /Beg.


Originaltext:         Polizei Aachen

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