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Protestcamp Tagebau Hambach

Gerichtsnews Tagebau Hambach: Protestcamp ist illegal

Die 5.Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen hat mit Beschluss vom 3.Juli 2013 (5 L 193 /13)  entschieden, dass das Protestcamp gegen den Tagebau Hambach gegen Vorschriften des Baurechts verstößt und geräumt werden muss.

Der Eigentümer einer Wiese im Außenbereich hatte den gegen den Tagebau Hambach Protestierenden seit Ende 2012 gestattet, ein aus Zelten, Hütten, Bauwagen und weiteren Fahrzeugen bestehendes Protestcamp auf seinem Grundstück zu unterhalten. Der Kreis Düren erließ am 22. März 2013 eine baurechtliche Verfügung, mit der dem Eigentümer der Wiese aufgegeben wurde, die als Schwarzbauten eingestuften Unterkünfte zu  eseitigen.
Das Gericht hat diese Verfügung für rechtmäßig erklärt. Die Zelte, Hütten und weiteren Einrichtungen auf dem Grundstück seien bauliche Anlagen, so dass es hierfür einer Baugenehmigung bedurft hätte. Selbst wenn eine Baugenehmigung beantragt worden wäre, hätte diese nicht erteilt werden können.
Das Grundstück liege im sog. Außenbereich, der grundsätzlich von Bauten frei zu halten sei. Das Anliegen der Campbewohner, die weitere Ausdehnung des Tagebaus Hambach zu verhindern, rechtfertige keine Ausnahmegenehmigung. Schließlich habe der Kreis auch zu Recht den Eigentümer der Wiese in Anspruch nehmen dürfen. Die Campbewohner wechselten häufig, so dass sie nur schwer zu ermitteln gewesen wären.
Der Beschluss ist nicht rechtskräftig

Verwaltungsgericht Aachen
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POL-AC: Mehrere Roller gestohlen

Alles rund um Aachen    Aachen (ots) - Motorroller stehen bei Dieben derzeit hoch im Kurs.
In den letzten zwei Tagen stahlen Rollerdiebe alleine im Aachener Stadtgebiet 10 Motorroller. Nach Angaben der Besitzer waren ihre Maschinen vorschriftsmäßig gesichert. Das schreckt die Diebe offenbar wenig ab. Bei einem Rollerdiebstahl in der Alexanderstraße knackten sie sogar eine Doppelsicherung und bauten dabei das Vorderrad ab.

   Ein Motorrad, eine BMW R 1100, entwendeten Diebe am Sonntagmittag in der Paul-Röntgen-Straße, Ecke Kühlwetterstraße.

   Hinweise auf die Täter gibt es bislang nicht.


Originaltext:         Polizei Aachen
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Fachbereich Sport zieht um:

Alles rund um Aachen Drei Tage nur eingeschränkt erreichbar

Am Donnerstag, 25. Juli, zieht der Fachbereich Sport um: Es geht von der Mozartstraße zurück in die – vielen Bürgerinnen und Bürgern noch bekannten – Räumlichkeiten in der Elisabethstraße 8, zweite Etage.
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POL-AC: Nach bewaffneten Raubüberfall auf Volksbank

Polizeibericht POL-AC: Nach bewaffneten Raubüberfall auf Volksbank in Ahrbrück im Januar 2013:Polizei erhofft sich Hinweise durch Veröffentlichung eines Phantombildes/ Mit der Bitte um Veröffentlichung auch in Aachen

   Städteregion Aachen (ots) - Am 8. Januar 2013, um 9:38 Uhr, überfiel ein männlicher Einzeltäter die Bankfiliale der Volksbank Rhein-Ahr-Eifel in Ahrbrück in der Hauptstraße.

   Beim Betreten des Gebäudes maskierte sich der Täter mit einer schwarzen Sturmhaube, bedrohte die fünf anwesenden Angestellten mit einem großen, schwarzen Revolver und erpresste die Herausgabe von Bargeld.

   Mit einem geringeren Betrag, den er einer mitgebrachten Umhängetasche verstaute, verließ er die Bank, stieg in sein unmittelbar vor der Bank geparktes Fluchtfahrzeug und flüchtete unerkannt über die B 257 in Richtung Altenahr.
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POL-AC: Verkehrsunfall mit einer schwerverletzten Person

Polizeibericht    Eschweiler (ots) - Am heutigen Tag um 12:25 Uhr beabsichtigte eine 27jährige Fahrzeugführerin ihren auf der Lindenallee in Eschweiler auf dem Gehweg stehenden Pkw in Fahrtrichtung Hauptstraße zu wenden.Da sie dieses Wendemanöver nicht in einem Zug schaffte, setzte sie das Fahrzeug zurück. Dabei kam es zu einem Zusammenstoss mit einem Pkw, der aus Rtg. Kölner Straße kam. Der 52jährige Fahrzeugführer wurde durch den Unfall schwer verletzt. Nach notärztlicher Erstversorgung wurde er ins Krankenhaus verbracht. Die Fahrzeugführerin blieb unverletzt. Beide Fahrzeuge wurden abgeschleppt. Der Sachschaden wird auf ca. 6000 Euro geschätzt. Für die Dauer der Unfallaufnahme blieb die Lindenallee gesperrt.  / Bie


Originaltext:         Polizei Aachen
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POL-AC: Autofahrerin übersieht beim Wenden Kradfahrer

Polizeibericht   Lammersdorf (ots) - Am gestrigen Tag befuhr ein 48jähriger Kradfahrer um 15.45 h die B 266 aus Richtung Lammersdorf in Richtung Rollesbroich. Eine 34jährige PKW - Fahrerin aus Eschweiler, die in Gegenrichtung fuhr, wendete in Höhe eines Feldweges und fuhr dann wieder auf die Straße, ohne auf den herannahenden Kradfahrer zu achten. Dieser leitete noch eine Vollbremsung ein, konnte die Kollision aber nicht mehr verhindern. Er kam zu Fall und verletzte sich. Ein Krankenwagen brachte ihn in das Simmerather Krankenhaus. Es besteht keine Lebensgefahr. Die PKW - Fahrerin blieb unverletzt.
Beide Fahrzeuge wurden abgeschleppt. Der Schaden wird auf ca. 3000 Euro geschätzt. Für die Dauer der Unfallaufnahme blieb die B 266 gesperrt. /Beg.


Originaltext:         Polizei Aachen

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