GRÜNE decken diffamierende Aussagen der „wertkonservativen“ Partei auf
Seit den Kommunalwahlen im vergangenen Mai sitzt die Alternative für Deutschland (AfD) mit zwei Vertretern im Aachener Stadtrat. Ein Partei, die nicht nur von den GRÜNEN, sondern auch von allen anderen demokratischen Parteien mehr als kritisch beobachtet wird. Was die Partei und insbesondere ihre Aachener Vertreter oberflächlich als „wertkonservative“ und „eurokritische“ Haltung verstanden wissen möchten, entpuppt sich zunehmend als antidemokratisches „Rechts-außen“-Gebaren erster Klasse.
Die Strategie im Umgang mit der so genannten „Mitte-Rechts-Partei“ im Aachener Stadtrat bestand lange Zeit eher in einer Vermeidungshaltung und Nicht-Beachtung, bis sich im Januar anlässlich der Haushaltsrede des Ratsmitglieds Markus Mohr parteiübergreifende Empörung und großer Unwillen Bahn brach. Vom „deutschen Volk“ und „den guten, alten preußischen Tugenden“ war da direkt zu Beginn die Rede. Viele Ratsmitglieder verließen spontan den Saal. Der stets adrette Versicherungsmakler Mohr scheut vor offen nationalkonservativen und deutschtümelnden Äußerungen schon lange nicht mehr zurück. Nach und nach zeigt sich unter der Oberfläche, vor allem in Ratsanfragen und in seinem eigenen Blog, eine sehr rechtskonservative und latent diskriminierende Haltung, die wir so nicht mehr unkommentiert lassen wollen. Mit diesem Artikel starten wir eine lose Serie, in der wir Äußerungen der AfD unter die Lupe nehmen und dechiffrieren: Was steckt hinter diesen zahlreichen Anfragen, die auf den ersten Blick harmlos und wertneutral daher kommen? Was ist die Botschaft, die die AfD damit transportieren will?