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Keine Kostenübernahme für künstliche Befruchtung bei Beamtinnen ab 40

Gerichtsnews

Keine Kostenübernahme für künstliche Befruchtung bei Beamtinnen ab dem 40. Lebensjahr 

Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen hat mit nunmehr veröffentlichtem Urteil vom 7. September 2012 (7 K 102/11) entschieden, dass Beamtinnen ab dem 40. Lebensjahr keinen Anspruch darauf haben, dass die Kosten für eine künstliche Befruchtung von der Beihilfe erstattet werden.

Die 1970 geborene Klägerin, eine verbeamtete Lehrerin, begehrte vom beklagten Land NRW die Übernahme der Kosten für eine Kinderwunschbehandlung. Das Land lehnte den Antrag unter Hinweis auf die Beihilfevorschriften ab. In § 8 Abs. 4 BVO sei geregelt, dass Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft nicht beihilfefähig seien, wenn die Frau das 40. Lebensjahr vollendet habe. Dies entspreche der Regelung für gesetzlich Krankenversicherte. Dass die Klägerin bereits vor dem 40. Lebensjahr erste Beratungsgespräche geführt habe, ändere nichts an der Rechtslage, weil sämtliche Behandlungen erst nach dem 40. Lebensjahr erfolgt seien.

Das Gericht hat festgestellt, dass die Beihilfevorschriften mit höherrangigem Recht vereinbar seien. Insbesondere die einheitliche Altersgrenze sei rechtmäßig, weil die Beihilfestellen überfordert wären, wenn sie in jedem Einzelfall die Erfolgsaussichten einer Schwangerschaft ab dem 40. Lebensjahr mittels Gutachten zu überprüfen hätten. Das Urteil ist rechtskräftig.

Buchenhecken werden in Simmerath und Roetgen prämiert

Alles rund um Aachen StädteRegion Aachen. Nach den Herbstferien ist es wieder soweit: Die Bewertungskommission der StädteRegion Aachen macht sich auf, um die Buchenhausschutzhecken in Simmerath und Roetgen zu prämieren. In der Zeit vom 23. bis 25. Oktober 2012 werden dabei mehrere hundert Hecken auf Aussehen und Zustand überprüft und von eins bis fünf bewertet. Mit den Noten von eins bis vier ist ein Geldbetrag für die Heckenbesitzer als kleine Anerkennung der geleisteten Pflegearbeit verknüpft.





Bild: (StädteRegion Aachen)
Intensive Pflege ist nötig, um eine Buchenhausschutzhecke in Form zu halten. Für die Bemühungen der Eigentümer, wie hier in Monschau-Höfen, gibt es bei der Heckenprämierung der StädteRegion jetzt wieder eine kleine Anerkennung. In diesem Jahr werden dabei die Hecken in Simmerath und Roetgen ausgezeichnet.

Emilie Jungen sorgt seit 25 Jahren für Sauberkeit und Ordnung

Alles rund um Aachen StädteRegion Aachen. Emilie Jungen, die gute Seele der Käthe-Kollwitz-Schule, konnte jetzt ihr 25-jähriges Jubiläum feiern.
Seit September 1987 sorgt sie am städteregionalen (ehemals städtischen) Berufskolleg für Sauberkeit und Ordnung. Zunächst arbeitete sie als Hilfshausmeisterin an der Seite ihres Mannes, der jedoch schon vor fünf Jahren in den Ruhstand verabschiedet wurde. Inzwischen erledigt Sie den Job alleine und sorgt täglich für die Sauberkeit im Bereich des Sekretariates. Dort weiß man die Ordnungsliebe der engagierten Kollegin sehr zu schätzen. Emilie Jungen hat darüber hinaus den „Kampf gegen Kippen“ auf dem Schulhof aufgenommen. Täglich motiviert die 63-Jährige „ihre“ Schüler und Lehrer aufs Neue, Abfälle in die dafür vorgesehenen Behälter zu entsorgen und dabei auch die Regeln der Abfalltrennung zu beachten.




Foto – StädteRegion Aachen: Emilie Jungen sorgt seit 25 Jahren am Käthe-Kollwitz-Berufskolleg für Sauberkeit und Ordnung.

POL-AC: Exhibitionist zeigte sich

Polizeibericht Stolberg (ots) - Ein Exhibitionist hat sich am späten Donnerstagnachmittag auf dem Amselweg einer Spaziergängerin gezeigt und dann onaniert. Der Exhibitionist war jung, etwa 18 Jahre alt und ca. 170 bis 175 cm groß. Er trug eine dunkle Jacke.

Tandem-Fortbildung zu heterogenen Lerngruppen

Alles rund um Aachen StädteRegion Aachen. Über 100 pädagogische Fachkräfte aus Kindertagesstätten und Grundschulen haben an einem Fachtag des Bildungsbüros teilgenommen. Thema der Fortbildungsveranstaltung war die Arbeit mit heterogenen Lerngruppen.




Bild (StädteRegion Aachen):
Mehr als 100 Lehrerinnen und Erzieherinnen haben sich jetzt bei einer Fortbildung des Bildungsbüros in Aachen schwerpunktmäßig mit heterogenen Lerngruppen beschäftigt.

Markus Terodde neuer Dezernent für regionale Entwicklung,...

Alles rund um Aachen

... Bildung, Jugend und Kultur bei der StädteRegion Aachen

StädteRegion Aachen. Markus Terodde ist neuer Dezernent bei der StädteRegion Aachen. Nach einem mehrstufigen Auswahlverfahren hat Städteregionsrat Helmut Etschenberg ihn jetzt zum Dezernenten für regionale Entwicklung, Bildung, Jugend und Kultur bei der StädteRegion Aachen ernannt.

‚Ich freue mich, dass Herr Terodde die Behördenleitung komplettiert’, so Etschenberg. Terodde habe in den zurückliegenden Jahren wichtige Projekte wie die regionale Strukturreform oder die grenzüberschreitende Zusammenarbeit federführend  und sehr erfolgreich für die StädteRegion begleitet. ‚Ich bin mir sicher, dass Herr Terodde ein Gewinn für unser Führungsteam ist und freue mich auch persönlich sehr, unsere vertrauensvolle Zusammenarbeit auf neuer Basis fortsetzen zu können’, so Etschenberg weiter.

Ausstellung zum Energiesparen im Haus der StädteRegion Aachen

Alles rund um Aachen StädteRegion Aachen. Der Umweltdezernent der StädteRegion Aachen, Uwe Zink, hat jetzt die Ausstellung „Clever, intelligent, energieeffizient“ im Haus der StädteRegion Aachen eröffnet. Dabei kann man ganz praktisch erfahren, wie sich pro Jahr durch energieeffiziente Geräte und deren clevere Nutzung noch rund 25 Prozent einsparen lassen. Die interaktive Ausstellung der Initiative EnergieEffizienz der Deutschen Energie-Agentur GmbH (dena), ist noch bis zum 12.10. im Foyer des Hauses der StädteRegion, Zollernstraße 10, 52070 Aachen, zu sehen. Die Ausstellung wird auf Initiative der Stabsstelle Klimaschutz der StädteRegion gezeigt.




Bild (StädteRegion Aachen)
Walter Moede (Bildmitte) erläutert den Schülerinnen und Schülern die Vorteile einer Abschalt-Steckerleiste. Der Umweltdezernent der StädteRegion, Uwe Zink (Bildmitte, rechts neben Moede) freute sich über die gelungene Ausstellung und das große Interesse der Jugendlichen an dem Thema.

Auszeichnung für Daniel Ramers, Belobigung für Natalia Hans

Alles rund um Aachen StädteRegion Aachen. Städteregionsrat Helmut Etschenberg hat jetzt  Herrn Daniel Ramers aus Simmerath die Rettungsmedaille des Landes Nordrhein-Westfalen überreicht und gegenüber Frau Natalia Haas aus Stolberg eine Öffentliche Belobigung des Landes ausgesprochen. Die Beiden hatten am 8. Oktober 2010 in Eschweiler eine Mutter und deren Kind gerettet. An der Aktion war eine weitere Person aus Monschau beteiligt, die nicht genannt werden möchte.



Foto – StädteRegion: Städteregionsrat Helmut Etschenberg (re.) ehrte Daniel Ramers aus Simmerath und Natalia Haas aus Stolberg für ihren couragierten Einsatz.

E-Bike-Testwochen für Betriebe gehen weiter

Alles rund um Aachen

StädteRegion Aachen.  Die StädteRegion Aachen bietet in Zusammenarbeit mit dem Verein WABe e.V. und der Industrie- und Handelskammer (IHK) Aachen kostenlose E-Bike-Testwochen für Betriebe an. Pedal Electric Cycles, kurz Pedelecs oder E-Bikes, sind Elektrofahrräder, die mit Motor- und Muskelkraft betrieben werden. Wie bei einem normalen Fahrrad tritt man in die Pedale, erhält jedoch eine elektrische Unterstützung. Betriebe können nun bis zu fünf dieser Fahrzeuge für eine Woche kostenlos ausleihen. Die Mitarbeiter erhalten dadurch die Möglichkeit, die E-Bikes ausführlich auf ihre Tauglichkeit im Alltag und bei Dienstfahrten zu testen. WABe e.V. liefert die Räder montags an und holt sie freitags wieder ab, so dass für die Firmen kein organisatorischer Aufwand entsteht. Eine besondere Versicherung ist nicht erforderlich.

Foto (Heike Eisenmenger): Marion Schmitz, Inhaberin des gleichnamigen Brief- und Paketdienstes in Eschweiler, ist froh, das Pedelec-Angebot ausprobiert zu haben. Ihr Fazit: "Daumen hoch für die Fahrräder mit elektronischer Tretunterstützung."

Werte von landwirtschaftlichen Produkten neu entdecken

Alles rund um Aachen StädteRegion Aachen. Schon vor dem offiziellen Erntedankfest am kommenden Sonntag fand jetzt im Haus der StädteRegion der traditionelle Empfang der Kreisbauernschaft statt. Dank tatkräftiger Unterstützung der „Rheinischen Landfrauen“, die das Foyer mit erntefrischen Produkten geschmückt hatten, konnten Städteregionsrat Helmut Etschenberg und Oberbürgermeister Marcel Philipp mit den etwa 50 anwesenden Landwirten und weiteren Gästen über die Chancen und Perspektiven der modernen Landwirtschaft sprechen.




Foto – StädteRegion: Städteregionsrat Helmut Etschenberg (li.) nahm im Beisein von Oberbürgermeister Marcel Philipp (re.) einen Korb mit erntefrischen Produkten der heimischen Landwirtschaft entgegen. Wilfried Jansen (Kreisbauernschaft) und Antonia Crousen (Rheinische Landfrauen) hatten zum Empfang ins Haus der StädteRegion eingeladen.

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