Lebendiges Aachen

Zum wiederholten Mal mehren sich beim Ordnungsamt der Stadt Aachen die Hinweise besorgter Gastwirte, die von Anrufen mit unterdrückter Rufnummer berichten. Die Gastronomen werden, angeblich im Auftrag der Stadt Aachen, zum Abschluss eines jährlichen "Aktualisierungs-Abonnements" zum Preis von 99 Euro gedrängt werden. Dafür erhalte man jährlich eine aktualisierte Fassung des Jugendschutzgesetzes, das Gastwirte ja in ihren Gaststätten aushängen müssen. Der Anrufer drohe dabei auch mit möglichen Ordnungsstrafen.

Aufgrund des Feiertages in dieser Woche, Christi Himmelfahrt am Donnerstag, 29. Mai, verschieben sich zwei Abholtermine der Abfallsammlung des Aachener Stadtbetriebes im Stadtgebiet Aachen. Der Abholtermin am Donnerstag verschiebt sich auf Freitag, 30. Mai. Die ursprünglich für Freitag, 30. Mai, vorgesehene Abholung erfolgt erst am Samstag, 31. Mai. Ab Montag, 2. Juni, erfolgt die Abholung im gesamten Stadtgebiet wieder wie gewohnt.

Für Fragen und zur Lösung von Problemen im Zusammenhang mit den am kommenden Sonntag stattfindenden Wahlen steht der Sachbereich Wahlen der Stadt Aachen ratsuchenden Bürgerinnen und Bürgern auch am Samstag, 24. Mai, in der Zeit von 8 bis 16 Uhr und am Sonntag, 25. Mai, in der Zeit von 8 bis 18 Uhr zur Verfügung. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Sachbereich Wahlen, Peterstraße 17 (Bushof), sind dort persönlich oder telefonisch unter den Rufnummern Aachen 432- 1205, -1209, -1218 und -1220 erreichbar.

Schon in der kommenden Woche treten die Wahlausschüsse für die am Sonntag, 25. Mai, stattfindenden Wahlen zusammen. Am Dienstag, 27. Mai, 16 Uhr, findet im Aachener Rathaus, Sitzungssaal des Rates, eine Sitzung des Kommunalwahlausschusses statt. Auf der Tagesordnung steht die Feststellung des gegebenenfalls endgültigen Wahlergebnisses der Wahl des Oberbürgermeisters bzw. der Oberbürgermeisterin der Stadt Aachen. Möglicherweise wird der Ausschuss auch die Feststellung treffen, dass eine Stichwahl durchzuführen ist. Sollte eine Stichwahl erforderlich sein, findet die am Sonntag, 15. Juni, statt. Das Kommunalwahlgesetz legt fest: "Erhält von mehreren Bewerbern keiner mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen, findet … eine Stichwahl unter den beiden Bewerbern statt, die bei der ersten Wahl die höchsten Stimmenzahlen erhalten haben."

Die Bauarbeiten am Ober- und Wenzelplatz beginnen in der nächsten Woche. Der erste Spatenstich ist für Mittwoch, 28. Mai, vorgesehen. Die Stadt Aachen lädt deshalb zu einer kleinen Baustart-Feier um 15.15 Uhr auf den Oberplatz ein.  Interessierte Bürgerinnen und Bürger können sich die aktuellen Pläne zum Spatenstich am Mittwoch, 28. Mai, 15.15 Uhr, nochmals anschauen und von Mitarbeitern des Planungsbüros „planung.freiraum“ aus Köln/Berlin erläutern lassen. Die Umgestaltung der beiden Plätze im Rehmviertel sind Teilprojekte der Fördermaßnahme „Soziale Stadt Aachen-Nord“. Nach einem umfangreichen Beteiligungsprozess unter dem Motto „draußen zuhause! Bürgerbeteiligung Rehm-Plätze“ mit Anwohnern und vielen unterschiedlichen Gruppen und Institutionen wird nun die daraus entstandene Planung umgesetzt.

Auch in der Woche nach den Wahlen finden Sitzungen der kommunalen Ausschüsse statt – insgesamt vier sind es. Der Wahlausschuss tritt gleich an drei Terminen in der kommenden Woche zusammen – immer im Ratssitzungssaal des Rathauses am Markt. Am Dienstag, 27. Mai, 16 Uhr, zur „Feststellung des (ggf. endgültigen) Wahlergebnisses der Wahl des Oberbürgermeisters/der Oberbürgermeisterin der Stadt Aachen am 25.05.2014 bzw. ggf. Feststellung, dass eine Stichwahl zum Oberbürgermeister/ zur Oberbürgermeisterin durchzuführen ist“. Nur einen Tag später, Mittwoch, 28. Mai, 14 Uhr, zur „Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses der Europawahl am

25.05.2014 für die kreisfreie Stadt Aachen“. Der dritte Termin ist dann Freitag, 30. Mai, 14 Uhr, zur „Feststellung der endgültigen Ergebnisse der Wahl des Rates der Stadt Aachen und der Wahl der Bezirksvertretungen der Aachener Stadtbezirke am 25.05.2014“ und zur „Feststellung der endgültigen Ergebnisse der Wahl des Integrationsrates der Stadt Aachen am 25.05.2014“.