Einnahmen aus Umweltzone für Luftreinhaltung verwenden
Im morgigen Mobilitätsauschuss gibt die Verwaltung einen Sachstandsbericht zum Luftreinhalteplan: Die Maßnahmen greifen, jedoch langsam. Finanzspritze aus Geldern der Umweltzone könnte für mehr Auftrieb sorgen. Zwar klingt in der Vorlage der Verwaltung immer wieder eine verhalten positive Einschätzung des Maßnahmenbündels aus dem Luftreinhalteplan durch. Doch insgesamt lässt sich feststellen, dass es langsamer vorangeht als ursprünglich geplant. Für den Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs und der Infrastruktur für den Radverkehr braucht man viel Geld. Stattdessen wurden die Mittel für Investitionen in den Radverkehr von der Rathausmehrheit zusammengestrichen. Ein zusätzlicher finanzieller Anschub wäre erforderlich und könnte helfen, einige wichtige Maßnahmen doch schneller auf den Weg zu bringen. Das Plus an Finanzmitteln könnte aus der Kasse kommen, in die seit Anfang des Jahres viele Einnahmen aus der Umweltzone gespült wurden.