Lebendiges Aachen

Im Bereich der Heinrich-Heine-Straße führt die Stadt Eschweiler seit November 2016 einen Verkehrsversuch im Rahmen einer Einbahnregelung durch. Der Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss der Stadt Eschweiler hat unter Abwägung der Gesamtsituation in seiner Sitzung am 06.04.2017 beschlossen, diesen Versuch zu beenden und die ursprüngliche Verkehrsführung ab kommender Woche wiederherzustellen.

Mit einer Ratsinitiative wollen die Aachener GRÜNEN die Planungssicherheit für die städtischen Kulturinstitutionen in den Eigenbetrieben Theater Aachen, Kulturbetrieb und Volkshochschule verbessern und Diskussionen über Schließungen und drastische Einschnitte vorbeugen. Durch klare Vereinbarungen, vorbereitet durch eine Kommission, soll die Verlässlichkeit der städtischen Zuschüsse über einen Zeitraum von drei bis fünf Jahren gesichert werden. „Die Eigenbetriebe arbeiten auf der Basis von Wirtschaftsplänen, die von der Verwaltung erarbeitet und vom Rat beschlossen werden. Normalerweise werden diese so früh auf den Weg gebracht, dass die Politik sie vernünftig diskutieren kann und auch die Betriebe früh genug mit der Vorbereitung ihrer Jahresprogramme beginnen können“, erläutert Hermann Pilgram, finanzpolitischer Sprecher der Aachener GRÜNEN und Mitglied im Kulturausschuss. „In letzter Zeit kommt es aber immer häufiger vor, dass die Wirtschaftspläne nicht fristgerecht vorgelegt und beschlossen werden konnten. Die Folge ist, dass sich die Eigenbetriebe von Wirtschaftsjahr zu Wirtschaftsjahr hangeln, teilweise sogar ohne beschlossenen Plan. Eine effiziente Arbeit wird damit sehr erschwert, außerdem werden auch die Beschäftigten verunsichert.“ Die Gründe für diese Verzögerungen liegen für Pilgram in zu langen verwaltungsinternen Abstimmungsprozessen. „Letztendlich geht es hier natürlich ums Geld. Eigenbetriebe und Kämmerin kommen nur mühsam oder gar nicht zusammen.“

Würselen (psw). Am 14. Mai 2017 findet in Nordrhein-Westfahlen die Landtagswahl statt; in der Zeit von 8 Uhr bis 18 Uhr können alle Wahlberechtigten ihre Stimme abgeben.
Die Stadt Würselen ist in 21 Stimmbezirke eingeteilt. Der jeweilige Stimmbezirk und der Wahlraum, in dem der Wähler am Wahlsonntag seine Stimme abgeben kann, kann der Wahlbenachrichtigung entnommen werden, die voraussichtlich im Zeitraum vom 18. April bis zum 23. April jedem Wahlberechtigten per Post zugestellt wird. Die Wahlbenachrichtigung sollte am Wahlsonntag mitgebracht werden; auf Verlangen muss sich der Wähler außerdem per Personalausweis oder Reisepass ausweisen können. Alternativ können alle Wahlberechtigten Briefwahlunterlagen beantragen.

Bei einem Kontrollgang im Aachener Elsassviertel war dem städtischen Ordnungs- und Sicherheitsdienst ein Lokal aufgefallen, das zwar als Vereinsstätte gekennzeichnet war, hier wurde jedoch in größerem Umfang Alkohol verkauft und auch konsumiert. Zudem gab es Verstöße gegen das Nichtraucherschutzgesetz. Weitere Recherchen ergaben dann, dass unter der betreffenden Adresse kein Gaststättengewerbe gemeldet und somit Alkoholausschank grundsätzlich verboten war. Hinzu kam noch, dass ebenfalls ohne Erlaubnis, also illegal, Glücksspiel betrieben wurde.

Der Landschaftsverband Rheinland (LVR) hat in den zurückliegenden Jahren aufgrund einer Klage der Stadt Köln eine Rückstellung bilden müssen. In Streit standen die Zuständigkeit für die Kosten der sogenannten Integrationshelfer in Schulen und Kindertageseinrichtungen im Gebiet des LVR. Nachdem die Stadt Köln ihre Klage zurückgezogen hat, hat der Finanzausschuss des LVR entschieden, den Städten und Kreisen, die mit ihren Umlagebeiträgen diese Risikovorsorge über die Landschaftsverbandsumlage mitfinanziert haben, 275 Mio. Euro zurückzuerstatten. Der notwendige formelle Beschluss der Landschaftsversammlung des LVR wird am 30.06.2017 erwartet.

StädteRegion Aachen. Haushalt und Landtagswahlen: In dieser Woche tagen der Wahlausschuss und der Städteregionstag im Haus der StädteRegion Aachen. Dabei stehen einerseits die Vorbereitungen für die Landtagswahl, andererseits die Einbringung der Haushaltssatzung im Mittelpunkt der Beratungen. Den Auftakt macht am Mittwoch (05. April) der Wahlausschuss. Beginn ist um 16.00 Uhr in Raum B 129 (Zollernstraße 10, 52070 Aachen). In der Sitzung wird es um die eingereichten Wahlvorschläge für die Landtagswahlkreise 3 (Aachen III) und 4 (Aachen IV) gehen.