Im Finanzausschuss wurde gestern (Dienstag, 19. Januar) der Haushalt der Stadt Aachen für das Jahr 2016 auf den Weg gebracht. Mit den von Kämmerin Annekathrin Grehling vorgelegten Veränderungsnachweisungen sowie den in der Sitzung von der Politik eingebrachten Änderungsvorschlägen wird der Haushalt voraussichtlich in der kommenden Woche am Mittwoch, 27. Januar, vom Rat verabschiedet werden. Die beschlossene Haushaltssatzung muss dann noch durch die Regierungspräsidentin genehmigt werden. Ursprünglich war der Haushaltsplanentwurf 2016 bereits im Oktober 2015 in den Rat eingebracht worden. Im Dezember wurde jedoch bekannt, dass eine Gewerbesteuer-Rückzahlung in Höhe von rund 7,4 Millionen Euro zu leisten sei. Diese Rückzahlung geht auf Entscheidungen des Bundesfinanzhofes zurück und resultiert aus den Jahren 2001 und 2002.
Betroffen von der Entscheidung sind neben Aachen auch eine Reihe weiterer Städte. Damit der Haushalt der Stadt Aachen weiter genehmigungsfähig ist, sind von der städtischen Finanzverwaltung Kürzungsvorschläge erarbeitet worden, um den ohnehin schon knappen Spielraum bei der Genehmigungsfähigkeit einhalten zu können und nicht in die Haushaltssicherung zu rutschen. Mehr zum Haushalt der Stadt Aachen allgemein sowie zum interaktiven Haushalt 2016 mit Produktbeschreibungen, Zielen und Kennzahlen gibt es über die Homepage der Stadt Aachen auf aachen.de/Haushalt. Das Werk umfasst mehr als 2700 Seiten.