Fortführung der Schulsozialarbeit an Förderschulen und Berufskollegs finanziert sich nicht aus Umlage der Kommunen!
StädteRegion Aachen. „Die Aussage in dem Kommentar („Ein Armutszeugnis“) von Frau Barsig ist falsch und es ist mir ein dringendes Anliegen, den Sachverhalt richtig darzustellen“, erklärt Städteregionsrat Helmut Etschenberg mit Blick auf die Behauptung, die StädteRegion sichere ihre Schulsozialarbeit mit dem Geld der Kommunen. „Die Fortführung der Schulsozialarbeit an Schulen in Trägerschaft der StädteRegion wird nicht aus der Umlage der Kommunen finanziert“, macht Etschenberg anhand der nachfolgenden Rechnung deutlich: „Die Umlage der Kommunen in Höhe von 314 Millionen Euro reicht schon lange nicht mehr aus, um unseren Aufwand zu finanzieren.
Etwa 300 Millionen Euro geben wir jährlich für die Soziallasten der Menschen in den Kommunen aus. Dann bleiben uns noch 14 Millionen Euro. Die berufsbildenden Schulen und die Förderschulen in unserer Trägerschaft kosten uns Jahr für Jahr rund 31 Millionen Euro. Die daraus resultierende Unterfinanzierung in Höhe von 17 Millionen tragen wir aus Schlüsselzuweisungen des Landes und letztlich durch Schulden, die wir aufgenommen haben.“
Richtig ist, dass der Städteregionstag im Oktober beschlossen hat, Schulsozialarbeit ab dem 01.01.2015 weiter in dem Umfang sicherzustellen, wie sie bis dahin im Rahmen der Mittelgewährung nach dem Bildungs- und Teilhabepaket finanziert ist. In diesem Zusammenhang hatten die Mitglieder des Städteregionstages an ihre Appelle an die Bundes- und Landesregierung erinnert, sich der Verantwortung zur Fortführung der wichtigen Aufgabe zu stellen.
„Ich habe von Anfang an die klare Position vertreten, dass diese wichtige Aufgabe im Sinne einer Prioritätenfestsetzung sicherzustellen ist. Diesen Weg kann auch jede Kommune gehen“, stellt Etschenberg richtig.
Der Städteregionsrat bleibt ungeachtet dessen bei seiner Überzeugung, dass Schulsozialarbeit eine gesamtstaatliche Aufgabe ist, die ganzheitlich zu betrachten und einheitlich zu finanzieren ist. Daher bleibt es auch bei den dringenden Appellen an Land und Bund.