Zuständige NRW-Ministerien legen neue Spielregeln fest.
Die NRW-Ministerien für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz (MKULNV) und für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr (MBWSV) haben einen Erlass herausgegeben. In diesem wird die die „Gehölzpflege an Bundesfern- und Landesstraßen in Nordrhein-Westfalen
(NRW) neu und eindeutiger geregelt". Damit haben die Ministerien auf die zum Teil sehr heftigen Reaktionen von Bürgern reagiert, die die Gehölzarbeiten des Landesbetriebs Straßen NRW auch in Aachen hervorgerufen hatten. So waren im Vorjahr Bäume und Sträucher unter anderem an der Lütticher, Monschauer und Roermonder Straße sowie an einigen Autobahnzubringern ziemlich radikal bis auf den Boden zurückgeschnitten worden.
Dieser radikale Rückschnitt, von Fachleuten auch „auf den Stock setzen“ genannt, soll in Zukunft nicht mehr praktiziert werden. Die
Bäume und Sträucher entlang der Bundes- und Landstraßen werden fortan deutlich „selektiver" zurückgeschnitten und durchforstet (Ziffer 3 des
Erlasses). Hier ist zum Beispiel zu lesen: „Zur Förderung einer mehrstufigen Bestandsstruktur sind standsichere und erhaltenswerte Einzelbäume, Sträucher und Gehölzgruppen innerhalb der Pflegeabschnitte zu erhalten.“ Damit das auch gelingt, müssen die nötigen Rückschnitte vom Landesbetrieb konkret geplant und in Absprache mit den beteiligten Kommunen vorbereitet werden (Ziffer 4).
Die Vorgaben für den Artenschutz werden in dem Erlass präziser formuliert als bisher (Ziffer 3.4). Sie sind in der Jahresplanung des Landesbetriebs genau zu beachten. Überdies muss der Landesbetrieb die zuständigen Landschafts- und Umweltbehörden in den Kommunen früher und enger einbinden in die zukünftigen Gehölzarbeiten (Ziffer 5). Und schließlich soll die Öffentlichkeitsarbeit von Kommunen und Landesbetrieb vernünftig aufeinander abgestimmt werden (Ziffer 6).
Die regelmäßige Pflege von Bäumen und Sträuchern entlang von Bundes- und Landesstraßen ist wichtig und bedeutsam für die Verkehrssicherheit. Der radikale Rückschnitt an einigen Bundes- und Landesstraßen in Aachen im vorigen Jahr hatte aber massive Proteste in der Bevölkerung hervorgerufen und war auf viel Unverständnis gestoßen. Überdies sah sich die Stadt Aachen dem Vorwurf ausgesetzt, ohne vorherige Ankündigung ganze Straßenzüge zu „entwalden“.
Die Verantwortung für die umfassenden Gehölzarbeiten im Vorjahr und die im Vorfeld erforderliche Öffentlichkeitsarbeit lag aber allein beim Landesbetrieb Straßen NRW. In der Realität fragen verärgerte oder verwunderte Bürger bei der Stadt oder auch bei den regionalen Medien nach, warum die Bäume und Sträucher entlang der Straßen so radikal zurückgeschnitten werden. Auf Grund wiederholter Einsprüche der Umwelt- und Landschaftsbehörden und anhaltender Kritik von Bürgern und Umweltschutzverbänden haben die beiden zuständigen NRW-Ministerien für Umwelt und Bauen nun die Konsequenz gezogen und neue Spielregeln festgelegt, an die sich der Landesbetrieb Straßen NRW fortan zu halten hat.