StädteRegion Aachen. Der Städteregionstag hat am heutigen Donnerstag (12. April 2018) ohne Gegenstimme den Haushalt 2018 endgültig abgesegnet. Nach dem Beschluss des Haushaltes im Dezember 2017 hat auch die Bezirksregierung Köln als Genehmigungsbehörde jetzt ihre Zustimmung zu dem 708 Millionen Euro umfassenden Zahlenwerk gegeben. Eine Änderung musste der Städteregionstag aufgrund des Hinweises aus Köln noch beschließen: Demnach wird der Fehlbedarf von rund 4,4 Millionen Euro nun durch einen Griff in die Allgemeine Rücklage gedeckt und nicht wie geplant durch die Ausgleichsrücklage. So oder so: Der Haushaltsüberschuss aus 2017 gleicht das in voller Höhe aus.
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Städteregionsrat Helmut Etschenberg (links) und Finanzdezernent Gregor Jansen (hier bei der Einbringung des Haushalts im vergangenen Jahr) freuen sich über die Haushaltsgenehmigung aus Köln. Ab sofort sind nun auch wieder freiwillige Ausgaben möglich. Auch die Kommunen haben Grund zur Freude: Sie werden um rund 10 Millionen Euro entlastet.
Zudem können die Kommunen sich in diesem Jahr über die deutliche Reduzierung der Regionsumlage um rund 10 Millionen Euro und damit mehr finanziellen Spielraum vor Ort freuen. Durch diesen Beschluss können ab sofort auch die so genannten freiwillige Ausgaben, wie beispielsweise auch Zahlungen an Vereine und Sozialverbände, überwiesen werden.
Der jetzt beschlossene Haushalt beinhaltet eine Senkung der Städteregionsumlage um 4,8 Punkte von 45,5 Punkten 2017 auf nur noch 40,7 Punkte im laufenden Jahr. Das bedeutet in der finanziellen Gesamtbelastung eine Reduzierung um rund 10 Millionen Euro für die zehn regionsangehörigen Städte und Gemeinden. „Eine Umlagesenkung in dieser Größenordnung hat es noch nie gegeben, weder in der Geschichte der StädteRegion, noch des Kreises Aachen", so Etschenberg. Das Zahlenwerk geht von einem Gesamtaufwand von 708,2 Millionen Euro und Einnahmen von 703,8 Millionen Euro aus. Der veranschlagte Fehlbetrag beläuft sich auf rund 4,4 Millionen Euro und wird jetzt aus der Allgemeinen Rücklage gedeckt. Diese wiederum wird durch den Jahresüberschuss 2017 in gleicher Höhe im Laufe des Jahres wieder aufgefüllt.
Alles in allem sehr erfreuliche Zahlen, die im jetzt beschlossenen Haushalt nachzulesen sind. Etschenberg: „Die Genehmigung aus Köln bestätigt uns einen sehr soliden Finanzplan. Bis auf die eher technische Änderung zur Ausgleichsrücklage gab es keine Auflagen der Bezirksregierung. Die Bürgermeister und Kämmerer können sich alle über einen so gemeindefreundlichen Haushalt der StädteRegion freuen, in dem wir sämtliche Verbesserungen weitergereicht haben. Und das übrigens, nachdem wir in den Vorjahren schon unsere komplette Rücklage in Höhe von 57,4 Millionen Euro aufgebraucht haben, um die Kommunen zu entlasten."