Integrationsgesetz des Bundes bereitet den Weg: GRÜNE fordern eine schnelle Umsetzung in Aachen, um geflüchtete Menschen möglichst rasch an sinnvolle und gemeinnützige Tätigkeiten heranzuführen. Ein Novum ist es allemal – ob es auch umfassend genug ist, das wird sich noch zeigen: Zum ersten Mal wird es in Deutschland ein Integrationsgesetz geben, so hat es die große Koalition Mitte April in Berlin beschlossen. Der wohl wichtigste Aspekt: Nach dem Prinzip „Fordern und Fördern“ sollen verlässliche Angebote gemacht werden, um möglichst vielen geflüchteten Menschen bereits während ihres laufenden Asylverfahrens eine Beschäftigung zu ermöglichen. 100.000 Arbeitsgelegenheiten sollen geschaffen werden – niedrigschwellig und gemeinnützig. Ein Zitat dazu aus dem Eckpunktepapier der Bundesregierung vom 13.04.2016:
„Ziel ist eine niedrigschwellige Heranführung an den deutschen Arbeitsmarkt sowie das Angebot einer sinnvollen und gemeinnützigen Betätigung während des Asylverfahrens.“ (http://docs.dpaq.de/10653-eckpunkte_integrationsgesetz.pdf)
Niedrigschwellige Angebote schaffen - Verbände mit einbeziehen
Auf die schnelle Umsetzung des geplanten Bundes-Integrationsgesetzes, das Ende Mai im Kabinett beschlossen werden soll, zielt nun ein sehr konkreter Antrag der Aachener GRÜNEN ab. Was den sperrigen Titel „Niedrigschwellige Arbeitsmöglichkeiten für Asylbewerber nach §5 Asylbewerberleistungsgesetz“ trägt, bedeutet ganz greifbar: „Die Verwaltung soll ein Konzept vorlegen, in welchen Bereichen niedrigschwellige Arbeitsmöglichkeiten für Asylbewerberinnen und -bewerber bei der Stadt Aachen oder bei gemeinnützigen Trägern geschaffen werden können“, erläutert die sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Dr. Lisa Lassay die Absicht des Antrags. „Die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege sollen in das Konzept einbezogen werden. Der Weg in den Arbeitsmarkt ist für Flüchtlinge auch in Aachen schwierig.“ Die erzwungene Untätigkeit über Monate hinweg sei für viele Menschen schrecklich, so Lassay, und führe vielfach zu Problemen bis hin zu ernsthaften Erkrankungen.
Struktur für sinnvolle Tagesabläufe geben
Eine frühzeitige Beschäftigung würde es den Schutz suchenden Menschen also nicht nur erleichtern, mit einem sinnvollen Tagesablauf zu leben; sie könnten auch ihre im Sprachkurs erworbenen Kenntnisse zeitnah anwenden. Im Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie am kommenden Donnerstag wird ein Antrag von CDU und SPD zum Thema „Integration von Flüchtlingen“ diskutiert, der nach Ansicht der GRÜNEN jedoch nicht weit genug geht. Ihren ergänzenden und konkretisierenden Antrag werden sie deshalb ebenfalls in die Beratungen einbringen.
Einsatz in vielen Bereichen - ob kommunal oder gemeinnützig - denkbar
„Wir hoffen, dass die Asylbewerberinnen und -bewerber mit dem neuen Integrationsgesetz jetzt endlich die Möglichkeit bekommen, bei kommunalen oder gemeinnützigen Trägern gegen eine Aufwandsentschädigung zu arbeiten. Dies erleichtert auch eine spätere reguläre Arbeitsaufnahme“, begründet Bürgermeisterin Hilde Scheidt den Antrag. „Dabei sind vielfältige Einsatzstellen für diese Menschen denkbar – zum Beispiel in der Grünpflege, im Kulturbereich, in Alten- und Pflegeheimen, in Mensen oder Sportvereinen.“ Und auch wenn ein Teil dieser Menschen später vielleicht in ihr Herkunftsland zurückkehren wird, so können hier erworbene Erfahrungen und Qualifizierungen auch daheim Perspektiven eröffnen.