Sieht die große Koalition mit Einführung der Umweltzone ihre Pflicht und Schuldigkeit getan? Weitere Maßnahmen zur Parkraumbewirtschaftung sind wichtig für Umsetzung des Luftreinhalteplans, werden aber von CDU und SPD ausgebremst. Bevor das Thema überhaupt im heutigen Umweltausschuss diskutiert wird, ist sich die CDU schon sicher: Es gibt keinen Handlungsbedarf in Sachen „Parkraumbewirtschaftung im Öffentlichen Straßenraum“. Das gesamte Thema wird im Umweltausschuss also erneut vertagt, um nicht heute schon das tun zu müssen, was eigentlich gemeint ist: Die Mehrheit lehnt die Vorschläge der Verwaltung zur Umsetzung des Luftreinhalteplans (LRP) ab.
Dabei ist die Vorlage der Verwaltung gut ausgearbeitet und eng an den Vorgaben des LRP, den der Rat der Stadt noch im April letzten Jahres einstimmig beschlossen hatte, orientiert. Empfohlen werden eine Reihe sinnvoller Maßnahmen, wie etwa eine Anpassung von Parkgebühren – Parken im Straßenraum sollte nicht günstiger sein als das Parken in Parkhäusern –, die Einrichtung weiterer Bewohnerparkzonen oder der Ausbau des Park & Ride-Systems. Die Verwaltung stellt klar: „Effektives Parkraummanagement führt zu weniger Parksuchverkehr, setzt Anreize für umweltfreundliches Mobilitätsverhalten und trägt zu einer Erhöhung der Lebensqualität in der Stadt bei.“
„An diesen Stellschrauben müssen wir unbedingt weiter drehen, wenn wir Verbesserungen erreichen wollen“, sagt Sabine Göddenhenrich, umweltpolitische Sprecherin der Aachener GRÜNEN. „Als Instrument dafür haben wir den Luftreinhalteplan mit wichtigen Maßnahmen zur Verbesserung von Aachens Luftqualität und Klima. Der Rat der Stadt hat die letzte Version erst vor einem knappen Jahr einstimmig verabschiedet, doch nun scheint es: Mit der Einführung der Umweltzone hat die große Koalition aus CDU und SPD nicht mehr das geringste Interesse daran, das Thema Luftreinhaltung und die Umsetzung des Maßnahmenkatalogs weiter nach vorne zu bringen.“
Im Gegenteil – insbesondere das Verhalten der CDU und die Äußerungen dessen Fraktionsvorsitzenden Harald Baal in der Presse lassen nur den Schluss zu, dass man sich im Sinne der Kaufmannschaft und Interessenverbände von dem gemeinsamen Beschluss zurückziehen möchte. Zur Erinnerung: Was hier nun anscheinend aufgekündigt wird, findet sich auf S. 116 im aktuellen Entwurf des LRP der Stadt Aachen:
„Der Parksuchverkehr trägt wesentlich zu den verkehrsbedingten Emissionen bei. Durch eine direktere Führung zu freien Kapazitäten können Wartezeiten im Straßenraum und Umwegfahrten vermieden werden. Dazu müssen allerdings die Kenntnis um freie Parkkapazitäten erweitert und dynamisch gestaltet sowie die Nutzung der größeren Kapazitäten (insbesondere für Besucherverkehre) attraktiviert werden. Weiterhin gilt es, das noch bestehenden Kostengefälle zwischen öffentlichem Parkraum und Parkhäusern abzubauen um einerseits Anreize zum direkten Ansteuern freier Parkhauskapazitäten und zur verstärkten Nutzung der öffentlichen Stellplätze für Kurzzeitparker zu schaffen. Verschiedene Einzelmaßnahmen sind dazu anzustreben, wie
a. die Modernisierung des Parkleitsystems (PLS) zu den Parkhäusern
b. die Bereitstellung entsprechender Informationen für mobile Endgeräte
c. die Modernisierung einzelner Parkhäuser
d. die Harmonisierung der Parkgebühren (Straßenraum/Parkhaus)“