StädteRegion Aachen. Die StädteRegion Aachen und Greenpeace Belgien werden sich in ihren Klageverfahren gegen das in der Diskussion befindliche AKW „Tihange“ wechselseitig unterstützen. Das hat Städteregionsrat Helmut Etschenberg heute nach einem ersten Sondierungsgespräch mit einem Vertreter von Greenpeace Belgien mitgeteilt. Die erforderlichen Beschlüsse für das Vorgehen der StädteRegion hat soeben der Städteregionsausschuss im Rahmen einer Sondersitzung einstimmig getroffen!
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Über alle Fraktionsgrenzen vereint: Der Städteregionsausschuss hat soeben einstimmig die notwendigen Beschlüsse getroffen, damit die StädteRegion Aachen mit allen juristischen Möglichkeiten gegen Tihange vorgehen kann
Die Vorsitzenden aller Fraktionen hatten die Sondersitzung bean-tragt, nachdem die Anwaltskanzleien Heuking – Kühn – Lüer - Woj-tek (Düsseldorf) und blixt – climate & energy law (Brüssel) die recht-lichen Möglichkeiten der StädteRegion ausführlich erläutert hatten. Konkrete Ergebnisse waren die originäre Klagebefugnis der StädteRegion, die Auskunfts-und Informationsrechte, sowie der mögliche Anschluss an die Greenpeace-Klage.
Der Weg für die Klagen der StädteRegion gegen Tihange ist damit endgültig frei.
„Ich bin sehr froh darüber, dass Greenpeace Belgien an einer so kon-struktiven Zusammenarbeit interessiert ist. Die Anwälte werden jetzt sehr gezielt prüfen, ob und inwieweit ein Klagebeitritt dem anhängi-gen Verfahren noch einen Schub in unsere gemeinsame Zielrichtung geben kann“, sagt Helmut Etschenberg.
Das Verfahren von Greenpeace Belgien richtet sich gegen die Lauf-zeitverlängerung von Tihange 1. Die eigene Klage der StädteRegion wird sich gegen den durch tausende Risse in die Schlagzeilen geratenen Reaktorblock Tihange 2 richten. Sie soll noch im Laufe dieser Woche fertig ausgearbeitet und spätestens am 08. Februar 2016 eingereicht werden. Bis Ende März werden die Partner aus der DreiländerRegion unter Federführung der StädteRegion Aachen zudem an die EU-Kommission herantreten, und diese aufzufordern, auch Ihre Informations- und Auskunftsrechte wahrzunehmen.
Der Städteregionsausschuss zeigte über alle Fraktionsgrenzen hin-weg eine große Einmütigkeit bei der Sitzung. Konkret hat er einstim-mig im Wege eines Eilbeschlusses den Städteregionsrat beauftragt,
• einen Nichtigkeitsantrag beim belgischen Staatsrat zur Nich-tigkeitserklärung des Beschlusses der belgischen Atomener-giebehörde (FANK) zur Zulassung der Wiederinbetriebnahme von Tihange 2 einzureichen,
• eine Klage vor einem ordentlichen Gericht in Brüssel einzu-reichen, mit dem Ziel, die Stilllegung von Tihange 2 zu betrei-ben,
• einen Klagebeitritt der StädteRegion Aachen zur Klage von Greenpeace Belgien gegen Tihange 1 vorzubereiten und im Gegenzug Greenpeace Belgien auch einen Klagebeitritt zur Klage der StädteRegion Aachen gegen Tihange 2 zu ermögli-chen,
• alle in Betracht kommenden Auskunftsrechte der Städte-Region Aachen oder EU-Kommission gegen die belgischen Behörden zu nutzen sowie parallel in Gespräche mit der EU-Kommission einzutreten.
Der Städteregionsausschuss hat heute in einem zweiten Beschluss überdies zunächst 100.000 Euro als Sachverständigen- und Gerichtskosten freigegeben.