StädteRegion Aachen. Die StädteRegion erstattet den Eltern ihre Beiträge für die streikbedingten Ausfalltage der Kindertagesstätten. Das hat der Städteregionsausschuss gestern (21.05.2015) im Zuge eines Eilbeschlusses einstimmig festgelegt. Die Erstattung gilt für alle 29 Tagesstätten der StädteRegion Aachen in den vier Kommunen Baesweiler, Monschau, Roetgen und Simmerath. Sie wird sowohl für komplette streikbedingte Schließungstage, als auch für Tage mit Notgruppen gezahlt. Eltern müssen sich um nichts Weiteres kümmern, die Erstattung wird vom Amt für Kinder, Jugend und Familienberatung automatisch verrechnet.
Städteregionsrat Helmut Etschenberg machte deutlich, dass auch die Verwaltung hinter der Vorgehensweise steht: „Rechtlich betrachtet müssten wir die Beiträge sicherlich nicht erstatten. Ich halte es aber nicht für angemessen, wenn die Eltern, die ohnehin vom Streik gebeutelt sind, zusätzlich noch die Elternbeiträge leisten müssen. Zudem sparen wir ja tatsächlich auf der anderen Seite auch Personalkosten durch den Streik.“
In die gleiche Richtung geht auch ein Schreiben des Baesweiler Bürgermeisters Professor Willi Linkens vom 08. Mai, in dem er sich ebenfalls für eine Rückerstattung stark macht. Vier Tage später griff dann auch die Fraktion der Linken im Städteregionstag das Thema auf und formulierte einen Antrag mit dem Ziel der Rückerstattung.
Das Amt für Kinder, Jugend und Familienberatung der StädteRegion Aachen wird nun für alle Tage, an denen keine reguläre Betreuung angeboten werden konnte (also bei Schließung und auch Notgruppenbetrieb) den Beitrag tagesgenau den Eltern erstatten. Hierfür muss kein Antrag gestellt werden, die Verrechnung erfolgt automatisch durch das Amt.
Für die Verpflegungskosten der Kinder stellt sich die Frage der Rückerstattung nicht. Sie werden bei der StädteRegion ohnehin „spitz“ – also nach tatsächlich in Anspruch genommenen Mahlzeiten - abgerechnet.