... über Kommunalfinanzen
StädteRegion Aachen. Städteregionsrat Helmut Etschenberg traf sich vor der Sommerpause mit seinen Kollegen des Landkreistages NRW in Berlin, um mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble über die desaströse kommunale Finanzlage zu sprechen.
Die Kassenkredite der Kommunen summierten sich zum Jahresende 2011 auf bundesweit etwa 44 Milliarden Euro - davon alleine 22 Mrd. Euro in NRW. Schuld daran sind vor allem die seit Jahren stetig steigenden Aufwendungen für Sozialleistungen, die maßgeblich von den Kommunen zu tragen sind.
„Ich habe mit Freude zur Kenntnis genommen, dass auch Finanzminister Schäuble eine gesamtstaatliche Verantwortung bei der Lösung struktureller Probleme der Kommunalfinanzierung sieht“, zieht Etschenberg ein positives Fazit der Gespräche.
Besonders am Herzen lag den Kommunalpolitikern die Frage der immensen Kosten der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen, die von den Kommunen nicht mehr getragen werden können. Der Bundesfinanzminister stimmte mit den Landräten überein, dass diese Frage in enger Zusammenarbeit mit den Ländern und den kommunalen Spitzenverbänden gelöst werden müsse. Die Kosten der Eingliederungshilfe sind Bestandteil des Gesamtpaketes, das Bund und Länder aktuell im Rahmen des Fiskalpaktes beraten. „Ich bin Herrn Minister Schäuble für den Hinweis dankbar, dass sich der Bund seiner Verantwortung für dieses Thema nicht entziehen werde“, fasst Etschenberg zusammen. Schon 2010 wurden in NRW über 3 Milliarden Euro an Wiedereingliederungskosten aufgewendet.