Der Haushalt der Stadt Aachen für 2015 ist genehmigt. Das hat jetzt Regierungspräsidentin Gisela Walsken mitgeteilt. Damit bleibt die Stadt Aachen auch in haushalterischer Sicht handlungsfähig, stellt Kämmerin Annekathrin Grehling fest. Doch das ist kein „Freibrief“, sondern muss auch Ansporn und Warnung zugleich sein, alles daran zu setzen, Konsolidierung voran zu treiben. So heißt es in der Verfügung: „Formale Gründe für eine Versagung der Genehmigung oder die Forderung nach Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes ergeben sich nach Prüfung der Anzeige und der dazugehörigen Unterlagen nicht.“
Dennoch müsse wiederum darauf hingewiesen werden, dass es der Stadt Aachen auch mit diesem Haushaltsplan nicht gelungen sei, einen spürbaren Konsolidierungsweg einzuschlagen. Der Haushaltsplan 2015 weist einen Fehlbedarf in Höhe von rund 38,7 Millionen Euro auf. Die Allgemeine Rücklage der Stadt Aachen wird sich entsprechend verringern. „Das Ziel, den jährlichen Haushaltsausgleich zu erreichen und somit das Eigenkapital zu erhalten, muss oberste Priorität haben“, so die Kölner Bezirksregierung. Und weiter: „Das Eingehen neuer Haushaltsbelastungen sollte in jedem Fall vermieden werden.“ Daran wird sich die Stadt Aachen messen lassen müssen, bei aller Freude, angesichts bevorstehender Aufgaben keine leichte Vorgabe.