GRÜNE decken diffamierende Aussagen der „wertkonservativen“ Partei auf
Seit den Kommunalwahlen im vergangenen Mai sitzt die Alternative für Deutschland (AfD) mit zwei Vertretern im Aachener Stadtrat. Ein Partei, die nicht nur von den GRÜNEN, sondern auch von allen anderen demokratischen Parteien mehr als kritisch beobachtet wird. Was die Partei und insbesondere ihre Aachener Vertreter oberflächlich als „wertkonservative“ und „eurokritische“ Haltung verstanden wissen möchten, entpuppt sich zunehmend als antidemokratisches „Rechts-außen“-Gebaren erster Klasse.
Die Strategie im Umgang mit der so genannten „Mitte-Rechts-Partei“ im Aachener Stadtrat bestand lange Zeit eher in einer Vermeidungshaltung und Nicht-Beachtung, bis sich im Januar anlässlich der Haushaltsrede des Ratsmitglieds Markus Mohr parteiübergreifende Empörung und großer Unwillen Bahn brach. Vom „deutschen Volk“ und „den guten, alten preußischen Tugenden“ war da direkt zu Beginn die Rede. Viele Ratsmitglieder verließen spontan den Saal. Der stets adrette Versicherungsmakler Mohr scheut vor offen nationalkonservativen und deutschtümelnden Äußerungen schon lange nicht mehr zurück. Nach und nach zeigt sich unter der Oberfläche, vor allem in Ratsanfragen und in seinem eigenen Blog, eine sehr rechtskonservative und latent diskriminierende Haltung, die wir so nicht mehr unkommentiert lassen wollen. Mit diesem Artikel starten wir eine lose Serie, in der wir Äußerungen der AfD unter die Lupe nehmen und dechiffrieren: Was steckt hinter diesen zahlreichen Anfragen, die auf den ersten Blick harmlos und wertneutral daher kommen? Was ist die Botschaft, die die AfD damit transportieren will?
Flüchtlinge haben Hepatitis und Aids
Die Beispiele für unterschwellig diskriminierende Anfragen sind inzwischen zahlreich: In einer AfD-Ratsanfrage vom 23.11.14 zur „Situation von Flüchtlingen“ heißt es unter anderem (Auszug):
[…]„5. Von wie vielen Asylbewerben ist der HIV-/Hepatitis-Status bekannt? Von wie vielen Asylbewerbern ist ein positiver HIV-/Hepatitis Status bekannt? Wie viele Untersuchungen nach § 4 AsylbLG wurden im o.g. Zeitraum angeordnet?“ Impliziert wird hier von der AfD: Asylbewerber sind HIV positiv und haben Hepatitis.
Die AfD hat augenscheinlich keinerlei Hemmungen, im ideologischen Sumpf von NPD, DIE RECHTE und Pro NRW zu wildern. So stellten etwa DIE RECHTEN in Dortmund im September 2014 eine Ratsanfrage u.a. zum „Ausmaß der Aidserkrankungen in Dortmund“. Mohrs Ratsanfrage ähnelt dieser Anfrage „zufällig“ und spitzt das Thema sogar noch weiter zu. Beifall dafür gab es von Dortmunder Rechten unter der Überschrift „Abteilung abgeguckt“. Auf www.dortmundecho.org ist zu lesen: „Festzuhalten bleibt aber zweifelsfrei, dass die Übernahme von Initiativen der Partei DIE RECHTE durchaus zu begrüßen ist. Gute Ideen finden eben immer Nachahmer!“
Asylbewerber sind kriminell
In der Ratsanfrage geht es scheinbar endlos weiter mit insgesamt 15 Fragen plus Unterfragen. In Sorge um den „Asylbewerberstand“ in Aachen fragt Herr Mohr weiter: […]„9. Wie viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF) sind seit ihrem Aufenthalt in Aachen polizeiauffällig geworden, oder stehen im Verdacht, an kriminellen Handlungen beteiligt zu sein? Bitte untergliedern Sie zusätzlich nach Delikt und Herkunftsland bzw. vermutetem Herkunftsland.“ Heißt für uns im Klartext: 1. Minderjährige Flüchtlinge sind kriminell. 2. Die Kriminalität variiert nach Herkunftsland.
Politik und Verwaltung versagen beim Schutz der Bevölkerung
Seinen Blog nutzt Markus Mohr dann als Instrument, um Ratsanfragen weiter zu kommentieren und sich zum genannten Thema auszulassen: „[…] Versagt die Verwaltung bei der medizinischen Vorsorge? […]Trotz dieser hohen Ausgaben, gibt es in der Verwaltung möglicherweise Defizite bei der medizinischen Vorsorge für Flüchtlinge. […] Kenntnisse zum Gesundheitszustand sind wichtig, um eine angemessene medizinische Versorgung der Flüchtlinge zu ermöglichen. Der Schutz von Betreuern und der Bevölkerung sollte ebenfalls höchste Priorität haben. Vor allem bezüglich Hepatitis B und anderen Krankheiten, bei denen eine erhöhte Ansteckungsgefahr besteht. Viele Länder verlangen daher vor der Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen entsprechende Untersuchungen. Um nur zwei Beispiele zu nennen: Israel (HIV, Hepatitis und Tuberkulose) und Neuseeland (HIV, Hepatitis, Syphilis, Tuberkulose). […] Entgegen der landläufigen Meinung in der Bevölkerung werden solche Untersuchungen in Deutschland nicht standardmäßig vorgenommen.“ Hier kommt die AfD als „Flüchtlings-Kümmerer“ scheinbar extrem fürsorglich daher, doch hinter der Kulisse wird folgender Kontext impliziert: 1. Die Verwaltung ist überfordert. 2. Flüchtlinge sind krank und eine Gefahr für die Betreuer und die Bevölkerung. 3. Die Bevölkerung in Deutschland fordert verpflichtende HIV / Hepatitis Tests für Flüchtlinge.
Volkshochschule ist eine Plattform für Dozenten vom äußersten linken Rand
Mit dem Stilmittel von Unterstellungen und scheinbar offenen Fragen arbeitet sich Mohr so konsequent durch seine Agenda, vom Flüchtlingsthema über die Kinderbetreuung in Kindertagesstätten bis hin zur Frage, warum die VHS Aachen so vielen vermeintlich „linksextremistischen“ Dozenten eine Plattform böte. Zitat: „Die VHS kann keine Plattform für solche Referenten vom äußerst linken Spektrum sein.“ Und auch das Autonome Zentrum ist für ihn ein Hort linksextremistischer Gruppen. Durch die Aneinanderreihung von Zitaten werden aus den Besuchern des Kulturzentrums in die Nähe gerückt von Sympathisanten der RAF, die Terrorpartys veranstalten. So hätten sich auch in Aachen „unter den Augen der Behörden rechtsfreie Räume gebildet“. Auf Druck der linken Szene seien nunmehr aus rechtsfreien Räumen rechtsverbindliche Verträge entstanden.
Schwule und Lesben werben an unseren Schulen
In einer weiteren Ratsanfrage wird der ganze Unmut, der Herrn Mohr beim Thema Homosexualität erfüllt, deutlich. Die Tatsache, dass in Schulen Aufklärung über die sexuelle Orientierung von Menschen unter der Trägerschaft der Aidshilfe und mit Förderung des Landesministeriums für Gesundheit stattfindet, missfällt ihm offenbar gewaltig. „Wer entscheidet, ob „SchLau“ oder andere Organisationen des „Schwulen Netzwerks NRW“ an Aachener Schulen aktiv werden dürfen?“ fragt er und impliziert mit der Frage nach Mitspracherechten, dass dieses Thema gegen den Willen von Eltern und Lehrerschaft in den Schulen behandelt wird.
Frauen nehmen Männern die Arbeit weg
Ein Lieblingsthema der AfD in Aachen ist die „Verstaatlichung der Kindererziehung“: Für Markus Mohr gehört der Ausbau von Kindertagestätten zum „Krippenkult“. Besonders die Betreuung von Kindern unter drei Jahren scheint für ihn dafür verantwortlich zu sein, dass Frauen während der Kinderphase arbeiten gehen. Außerdem stellt Herr Mohr in seiner Ratsanfrage vom 16.1.2015 suggestiv den Zusammenhang zwischen Alleinerziehenden und Sozialhilfebezug her: „Wie viele alleinerziehende und Sozialtransfer beziehende Frauen und Männer haben ihr Kind/ihre Kinder aktuell in eine Kita abgegeben [!], mit der Bitte um Aufschlüsselung nach U3 und U7?“.
In seinem Blog fordert Mohr die Schließung des Kompetenzzentrums „Frau und Beruf“, dessen Ziel es ist, die Erwerbsbeteiligung von Frauen nachhaltig zu steigern. Für Mohr leistet das Zentrum „subtil einer Abwertung von Frauen zu bloßen „Human-Ressourcen“ Vorschub.“ Daraus folge eine Politik, die bis heute an der Lebenswirklichkeit von Frauen vorbei geht. Ihm wäre es offenbar am liebsten, die Mütter blieben zuhause, denn dann wäre die Arbeitslosigkeit bei Männern auch kein Problem mehr: „Die Schließung des Zentrums ist auch aus arbeitsmarktpolitischen Gründen ratsam. […] Im Raum Aachen sind 51 Prozent [unter 25 Jahren] mehr junge Männer arbeitslos als Frauen.“
Applaus vom rechten Rand
Unterstützung und offenen Beifall erhalten Mohr und seine Kollegin Mara Müller vom rechten Sitznachbarn im Ratssaal, Pro-NRW-Mitglied Wolfgang Palm. So ist etwa zum Thema unbegleitete minderjährige Flüchtlinge auf der Homepage von Pro NRW Städteregion Aachen zu lesen (Beitrag vom September 2014): „Meine Kollegen der AfD-Ratsgruppe, Frau Müller und Herr Mohr, haben bereits für die nächste Ratssitzung im Oktober Ratsanfragen zum aktuellen Stand, zu den Kosten und Auffälligkeiten zu „umF “ [unbegleitete minderjährige Flüchtlinge] eingereicht. Ich begrüße diese Anfragen ausdrücklich und werde als Pro NRW Ratsherr weitergehende Anfragen zum Themenbereich stellen.“ Die Ecke ganz weit rechts außen, in die sich Mohr und Konsorten gestellt haben, steht fortan unter scharfer Beobachtung. Wir jedenfalls werden dieses Gebaren nicht weiterhin unkommentiert stehen lassen und fordern alle Fraktionen auf, die Botschaften dieser Leute zu dechiffrieren und im Sinne unserer Demokratie deutlich Stellung zu beziehen. Viele der Wählerinnen und Wähler, die der AfD im letzten Jahr in Aachen ihre Stimme gegeben haben, sind sich der Taktik und der dahinterstehenden Haltung dieser Partei sicherlich nicht bewusst. Spätestens jetzt sollten sie allerdings aufmerken!