Der Abbau von Handelshemmnissen durch internationale Abkommen soll nicht zu Lasten von europäischen Sozial-, Gesundheits-, Verbraucherschutz- und Umweltstandards erfolgen. Der Rat der Stadt Aachen äußerte in einer am Mittwochabend einstimmig verabschiedeten Resolution Bedenken unter anderem im Zusammenhang mit dem geplanten Freihandels- und Investitionsabkommen zwischen Europa und den USA, dem sogenannten Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP). In der Resolution heißt es weiter, dass die kommunale Daseinsvorsorge, also die Bereitstellung von Gütern und Dienstleistungen zur menschlichen Grundversorgung, von den Marktzutrittsregelungen im Freihandelsabkommen ausgeschlossen bleiben soll.
Darüber hinaus dürfe der politische Gestaltungswille in Fragen des öffentlichen Beschaffungswesen nicht stärker eingeschränkt werden als es nationale Regelungen und das europäische Vergaberecht bereits heute vorsehen. Außerdem sollte auf spezielle Investorenschutzregelungen und internationale Schiedsgerichte gänzlich verzichtet werden. Konflikte sollten vor demokratisch legitimierten nationalen Gerichten ausgetragen werden. Die vollständige Resolution ist im Ratsinfosystem unter http://ratsinfo.aachen.de/bi/ einsehbar.