Rat verabschiedet Resolution gegen die Pläne des Bundesverkehrsministeriums
Der Rat der Stadt Aachen lehnt die Mautpläne des Bundesverkehrsministeriums ab. Am Mittwochabend wurde einstimmig eine Resolution verabschiedet, in dem „alle am Gesetzgebungsverfahren Beteiligte“ aufgefordert werden, „auf einen Verzicht der PKW-Maut hinzuwirken.“ Die PKW-Maut schade den Menschen in der Aachener Region, heißt es in der Resolution, ebenso dem Einzelhandel und dem Tourismus, „sie schadet den vielen Berufspendlern zwischen Aachen, Eupen und Vaals.“ Sie sei bürokratisch und „führt auch zur Einführung eines ‚Eintrittsgeldes‘ für die Bundesrepublik Deutschland.“
Die „Freizügigkeit, die Grenzen verschwinden ließ“, sei ein wesentliches Merkmal für die Region, ihre Einführung bedeute die Wiedereinführung dieser Grenzen: „Dort wo früher der Zoll Pässe kontrollierte, soll nunmehr die Maut kontrolliert werden.“ Der Verkehrsminister vernachlässige die Aspekte, die für die Aachener Region von Bedeutung seien: „Deutschland, Belgien und die Niederlande praktizieren in Aachen ein Europa ohne Grenzen.“