"Klinken putzen" wird die Aachener Polizei in den nächsten Tagen in der Aachener Innenstadt. Die Demonstrationen am Samstag werfen ihre Schatten voraus. Mit der Verteilung von Handzetteln und in Gesprächen werden uniformierte Beamte ab Dienstag Geschäftsleute und Anwohner in der Aachener Innenstadt informieren. Ab Donnerstag ist ein Bürgertelefon geschaltet. Samstag ist Großeinsatztag für die Aachener Polizei. Unterstützung kommt von Behörden aus ganz Nordrhein-Westfalen.
"Die Rechte" hatte vor Wochen für kommenden Samstag ab 18 Uhr eine Demonstration unter dem Motto "Multikultur tötet - Wir tragen ein Licht in die Nacht für die Zukunft unserer Kultur!" angemeldet. Aachens Polizeipräsident Klaus Oelze hatte ein mögliches Demonstrationsverbot intensiv prüfen lassen, war jedoch zu dem Schluss gekommen, dass ein Verbot im Hinblick auf die Rechtslage sowie die aktuelle Rechtssprechung vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand gehabt hätte. Allerdings hat die Behörde dem Anmelder der Demonstration strenge Auflagen gemacht.
Oelze betont in diesem Zusammenhang noch einmal, dass die Polizei zur politischen Neutralität verpflichtet ist. Sie dürfe daher keine politische Bewertung des Versammlungsanliegens vornehmen. Das gilt in allen Fällen, somit auch bei Versammlungen politisch extremer Gruppierungen. Gegen die rechte Demonstration sind bislang zwei Gegendemonstrationen angemeldet. So der "Aachener Runde Tisch gegen Rechts", dessen Anmelder mit über 1500 Teilnehmern am Versammlungsort, dem Elisenbrunnen, rechnet. Motto hier: "Bunt statt Braun - Für mehr Multikulti in Aachen und Europa."
Zum anderen hat für die Aachener Linksjugend eine Privatperson eine Versammlung unter dem Motto "Gegen Rassismus - für grenzenlose Solidarität" angemeldet. Versammlungsort ist der Bahnhofsvorplatz. Der Anmelder erwartet über 200 Teilnehmer. Seit Tagen bereitet sich die Aachener Polizei intensiv auf diesen Einsatz vor. Sie wird alles tun, um friedliche Demonstrationen und Versammlungen zu ermöglichen und die Bürgerinnen und Bürger zu schützen.
Dabei betont die Behörde auch, dass sie dafür Sorge zu tragen hat, dass friedliche Versammlungen oder Demonstrationen nicht durch rechtlich unzulässige Aktionen verhindert werden. Insbesondere werde man konsequent gegen Straftäter vorgehen und bei Gewalttätigkeiten entschieden einschreiten.
Im Vorfeld wurden mit den Verantwortlichen der einzelnen Demonstrationen im Rahmen von Kooperationsgesprächen Regelungen getroffen, die von allen Beteiligten akzeptiert wurden.
Am Samstag wird es aufgrund der Demonstrationen in der Innenstadt in den späten Nachmittags- und frühen Abendstunden zu Beeinträchtigungen des Fahrzeug- und Fußgängerverkehrs kommen. Anhand des beigefügten Flugblattes ist erkennbar, welche Bereiche besonders betroffen sind. Die Polizei ist bemüht, den Zeitraum der Beeinträchtigungen so gering wie möglich zu halten.
Info Box: Das Bürgertelefon ist Donnerstag und Freitag von 6 Uhr bis 20 Uhr eingerichtet. Am Samstag von 10 Uhr bis zum Einsatzende. Telefonnummer: 0241 - 9577 0.