Die nächste Sitzung des Bürgerforums findet am 5. März 2024 um 18 Uhr in der Aula der 4. Aachener Gesamtschule statt. Den Zugang zur Aula findet man über den Parkplatz in der Rochusstraße, gegenüber der Hausnummer 63. In der Sitzung werden vier Themen beraten. Dazu zählt die Erhebung einer örtlichen Verbrauchssteuer auf Einweg-Takeaway-Verpackungen. Einige Aachener Bürger*innen betrachten die Umwelt- und Klimabelastung mit Sorge und beantragen die schnelle Einführung einer örtlichen Verbrauchssteuer auf die Ausgabe von Speisen und Getränken in Einwegverpackungen in Aachen.
In Ihrem Antrag führen die Bürger*innen das richtungsweisende Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig an, das besagt, dass Städte und Gemeinden eine örtliche Verbrauchssteuer auf Einweg-Takeaway-Verpackungen erheben dürfen. Die Antragstellenden wünschen mit dieser Maßnahme Mehrwegverpackungen gezielt zu fördern und so zu sauberen Städten und Gemeinden, sowie Klima- und Ressourcenschutz beitragen.
Als zweites wird die Standortversetzung eines Glascontainers am Neumarkt (Bismarckstraße) diskutiert. Eine Anwohnerin beschreibt in ihrem Antrag ein erhöhtes Maß an Lärm- und Unrat Belastung, ausgehend von der Glassammelstelle. Ferner bittet sie die Verwaltung, den Vorschlag einer gesellschaftlichen Kampagne zu prüfen, die nachhaltige Aufklärungsarbeit und Sensibilisierung zur Nutzung von Abfallsammelstellen zum Thema hat.
Eine Nachbarschaftsinitiative sieht im verkehrsberuhigten Bereich der Grünenthaler Straße in Richterich (ab Hausnummer 93) mit erlaubter Schrittgeschwindigkeit trotz des vorhandenen "Spielstraßen'-Schildes eine erhöhte Gefahr für Kinder und Jugendliche. Die Nachbarschaft schlägt beispielsweise ein Piktogramm auf der Fahrbahn bei Eintritt in den verkehrsberuhigten Bereich oder eine Verengung der Einfahrtsschneise mit einer Teilaufpflasterung oder Plateaupflasterung vor. Trotz hoher Eigeninitiative der Nachbarschaft sei es bisher nicht gelungen Verbesserungen zu erzielen.
Im letzten Tagesordnungspunkt berät das Bürgerforum die Umsiedlung der Kleingartenanlage Eifelbahn zur Sonnenscheinstraße. Diese wurde bereits für Herbst 2020 kommuniziert, jedoch hat bisher kein Umzug stattgefunden. Die Kleingärtner*innen beschäftigt die bauliche Situation, die sie an dem neuen Standort vorfinden. Die Baumaßnahmen für eine Toilettenanlage sind Teil der bekannten städtischen Planung. Technische Erschließung muss und wird in jedem Fall erfolgen.
Alle Aachener*innen sind herzlich eingeladen, an der Sitzung des Bürgerforums teilzunehmen und mitzudiskutieren. Jeder ist willkommen und jede Meinung ist wichtig. Nähere Informationen zur Sitzung und den Tagesordnungspunkten findet man im Ratsinformationssystem für Bürger*innen auf aachen.de.