Städteregionsrat Dr. Tim Grüttemeier zur angekündigten verringerten Anhebung der LVR Umlage. Die Fraktionen von CDU, SPD und FDP in der Landschaftsversammlung Rheinland haben jetzt in einem gemeinsamen Antrag eine geringere Erhöhung der LVR-Umlage für das kommende Jahr 2024 gefordert.
Die Rede ist von 15,45 Prozent statt der avisierten 15,95 Prozent. „Das ist zwar besser als nichts, aber noch lange nicht kommunenfreundlich," so der erste Kommentar von Städteregionsrat Dr. Tim Grüttemeier dazu. Konkret macht das eine geringere Anhebung für die StädteRegion Aachen von rund 6 Millionen Euro in 2024 aus. Grüttemeier: „Wenn der Haushalt durch den LVR so beschlossen wird, reichen wir diese Entlastung natürlich direkt an unsere Kommunen weiter."
Foto (Barbara van Rey, StädteRegion Aachen)
Städteregionsrat Dr. Tim Grüttemeier (l.) und Kämmerer Thomas Claßen mit dem Entwurf des Haushaltsplans der StädteRegion für das kommende Jahr. Die angekündigte leichte Senkung der LVR Umlage führt nicht zu einer grundlegenden Entspannung der kommunalen Finanzsituation.
Laut den drei Fraktionen im LVR ist diese Senkung möglich, weil hohen Steuereinnahmen die Umlagegrundlagen erhöht haben (Mehreinnahme im Wert von ca. 0,2 Umlagepunkten) und es absehbar Minderausgaben bei der Eingliederungshilfe (im Wert von ca. 0,15 Umlagepunkten) gibt. Zudem wollen die Fraktionen jetzt auch kleinere Teile der gut gefüllten Ausgleichsrücklage des LVR zu einer weiteren Entlastung von 0,15 Punkten nutzen.
„Der LVR verfügt auch nach diesen neuen Zahlen dann immer noch über eine Ausgleichsrücklage von mehr als 132 Millionen Euro. Hier hätte ich mir tatsächlich ein deutlich klareres Signal an die Kommunen gewünscht, die extremen Belastungen in der aktuellen Ausnahmesituation mitzutragen," so Dr. Grüttemeier. Zwischenzeitliche Stimmen aus dem politischen Raum, dass man die Rücklage aus rechtlichen Gründen nicht nutzen dürfe, haben sich demnach nicht durchgesetzt. Dass sie einer sachlichen Grundlage entbehren, beweist die StädteRegion selber. Dr. Grüttemeier: „Wir sind ein Umlageverband, der sich zu Lasten der Kommunen finanziert, allerdings nicht auf Kosten der Kommunen. So setzen wir unsere eigene Rücklage bis 2027 komplett ein, um die Belastungen unserer Kommunen zu mindern."
Das, so Grüttemeier, wäre auch für den LVR ein gutes Beispiel. Zudem mahnt er nach wie vor die starken Personalkostensteigerungen – hier ist keine Kürzung des erheblichen Personalaufwuchses und der Ansätze geplant - des Landschaftsverbandes an.
Städteregionsrat Dr. Grüttemeier hatte sich mit etlichen rheinischen Landräten und Oberbürgermeister*innen in einem gemeinsamen Schreiben klar gegen den Entwurf der LVR Finanzplanung für 2024 positioniert. Aus der Region gehören neben der StädteRegion auch noch die Kreise Düren, Heinsberg und Euskirchen zu den Unterzeichnern.
Beschlossen werden soll der Haushalt des LVR am 13. Dezember und damit genau einen Tag vor der geplanten Verabschiedung des Haushaltes der StädteRegion Aachen für das kommende Jahr.