Am Dienstag, 16. Mai, findet um 18:00 Uhr im Sitzungssaal 1 des Rathauses auf dem Morlaixplatz 1 eine Sitzung des Rates der Stadt Würselen statt. Auf der Tagesordnung stehen folgende Beratungspunkte:
Fragstunde für Einwohnerinnen und Einwohner
Besetzung von Ausschüssen; hier: Bestellung einer neuen stellv. sachkundigen Bürgerin im Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Mobilität und eines beratenden Mitglieds im Jugendhilfeausschuss
Bestellung einer neuen Schriftführung im Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Mobilität
Schöffenwahl 2023; hier: Beschluss über die Vorschlagsliste
Wahl einer stellvertretenden Schiedsperson
Betriebsabschluss der kostenrechnenden Einrichtung Abfallwirtschaft für das Jahr 2021
Aktualisierung Maßnahmenförderung Kommunalinvestitionsförderungsgesetz und Berichterstattung über das zentrale Fördermittelmanagement
Änderung der ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Würselen
10. Änderungssatzung zur Satzung über die Unterhaltung von Unterkünften zur vorübergehenden Unterbringung von Flüchtlingen und Obdachlosen und die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Unterkünfte vom 26.03.2015
Dienstanweisung über das Finanzwesen der Stadt Würselen
Ermächtigungsübertragungen 2022/2023
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen im Zeitraum 01.01. bis 30.04. des Haushaltsjahres 2023
Finanzbericht im Rahmen des NKF-COVID-19-Ukraine-Isolierungsgesetz (NKF-CIUG)
Anfragen und Mitteilungen
Die Einladung zur Sitzung sowie die Tagesordnung und die Beratungsunterlagen stehen im Ratsinformationssystem der Stadt Würselen online unter www.wuerselen.de/kommunalpolitik zur Verfügung. Die Sitzung findet öffentlich statt, so dass interessierte Bürger:innen zur Teilnahme eingeladen sind.