Im Herbst wird in Aachen der erste ständige Bürger*innenrat Deutschlands starten. Bereits jetzt erfreut er sich einer großen Aufmerksamkeit und Zuspruch in der Bevölkerung. So haben Aachener*innen 58 Themen eingebracht von denen 17 Themen die notwendige Stimmenzahl von 125 Unterstützenden erreichten.
Nachdem die Verwaltung geprüft hat, ob die Themen den Kriterien entsprechen, lag die schwierige Auswahl der sechs Finalisten beim Begleitgremium zum Bürger*innenrat. Zu diesem gehören neben den Aachener Ratsfraktionen auch die Initiative Bürgerrat mit jeweils gleicher Personenzahl.
In einer konstruktiven und produktiven Sitzung hat sich das Begleitgremium die Entscheidung nicht leicht gemacht. Am Ende waren es Argumente wie die „Strahlkraft über Aachen hinaus", die „Nähe an der Lebensrealität" und die Schwere des „Leidensdrucks", die in die Auswahl eingeflossen sind.
Zum Schluss teilten sich zwei Themen den 5. Platz, sodass gemeinsam entschieden wurde, dem Bürgerforum insgesamt sechs Themen zur Entscheidung vorzulegen:
• Wie kann Aachen bezahlbare Mieten sichern?
• Wie kann Aachen öffentliche Verkehrsmittel attraktiver machen?
• Was kann Aachen gegen den Leerstand tun?
• Wie können wir obdachlosen Menschen würdig begegnen und ihnen Hilfe zur Selbsthilfe geben?
• Wie kann Aachens Innenstadt wieder ein attraktives Einkaufsziel werden?
• Wie kann Aachen die Stadt nachhaltiger begrünen?
Dana Duikers, Fachbereichsleiterin Bürger*innendialog und Verwaltungsleitung, die an der Sitzung beratend teilgenommen hatte, zeigte sich stellvertretend für das Gremium höchst erfreut über die Qualität der Vorschläge und die Themenvielfalt der nun ausgewählten Favoriten: „Wir wissen nun, was den Aachenerinnen und Aachenern unter den Nägeln brennt. Jetzt sind wir gespannt für welches Thema sich das Bürgerforum entscheidet."
Die Finalisten werden in einer öffentlichen Sitzung des Bürgerforums am 18. April ihre Themen vorstellen. Am Ende wird ein Thema den Zuschlag erhalten. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, an der Sitzung teilzunehmen und mitzudiskutieren.
Aktiv, partizipativ, freiwillig
Der Bürger*innenrat ist ein wichtiges Instrument, Bürger*innen aktiv in politische Prozesse einzubeziehen und für eine partizipative Stadtgesellschaft. Als ständige, institutionalisierte Einrichtung geht das Gremium weit über ein Diskussionsforum hinaus.
Im Bürger*innenrat der Stadt Aachen werden 56 nach Alter, Bildung und Sozialräumen repräsentativ ausgewählte Bürger*innen vertreten sein. Die Teilnahme ist freiwillig. Der Bürger*innenrat kommt ein bis zweimal im Jahr zusammen und berät, unterstützt von Fachleuten, über ein relevantes städtisches Thema, das vorher von Mitbürger*innen vorgeschlagen und nach Diskussion im Bürgerforum beschlossen wurde. Die Mitglieder des Bürger*innenrates werden jedes Jahr neu bestimmt.
Durch die Diskussion zwischen unterschiedlichen Menschen erfolgt ein spannender Perspektivwechsel. So erhalten Politik und Verwaltung eine unmittelbare Empfehlung aus der Bürgerschaft. Dies ist für alle ein Gewinn.
Wie geht es weiter?
Noch vor der Sommerpause sollen 3.000 ausgeloste Personen angeschrieben und zur Teilnahme aufgefordert werden. Aus den Rückmeldungen werden dann 56 Mitglieder bestimmt, die repräsentativ für die Stadtgesellschaft stehen. Im Herbst kann dann die erste Sitzung des Bürger*innenrates stattfinden.