Steigende Ausgaben in Bereichen wie Soziales oder Jugendhilfe haben dazu beigetragen, dass etliche Gebietskörperschaften bereits seit Jahren keinen ausgeglichenen Haushalt mehr haben. Nicht wenige mussten sich deshalb dem Stärkungspakt Stadtfinanzen anschließen, der 2011 per Landesgesetz beschlossen wurde. Damit Kommunen künftig grundsätzlich wieder in die Lage versetzt werden, Lebensräume aktiv gestalten zu können, fordern Spitzenverbände seit Jahren eine sach- und bedarfsgerechtere Aufteilung der Zuweisungen des Landes. Das Finanzwissenschaftliche Forschungsinstitut an der Universität Köln (Fifo) hat dies jetzt in einem Gutachten zur ,,Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs" bestätigt.
Im Mittelpunkt einer ersten Diskussion mit Innenminister Ralf Jäger MdL und den Delegierten der Landkreisversammlung des Landkreistages stand deshalb jetzt die aktuelle Benachteiligung des kreisangehörigen Raums. Obwohl etwa 60 Prozent aller Bürgerinnen und Bürger in den Kreisen leben, fließen beispielsweise nur etwa 45 Prozent der Schlüsselzuweisungen in den kreisangehörigen Raum.
Auch für den Allgemeinen Vertreter der StädteRegion Aachen, Axel Hartmann, ist dies ein unhaltbarer Zustand. ,,Ich bin sehr froh, dass wir ab sofort in NRW eine aktuelle Datenbasis und einen unabhängigen Expertenvorschlag als Diskussionsgrundlage haben. Bei einer vollständigen Umsetzung des Fifo-Gutachtens erwarte ich für die StädteRegion Aachen eine deutlich spürbare Entlastung", erklärt Hartmann, der für die Finanzen der StädteRegion Aachen verantwortlich ist.
Zusammen mit seinem Kämmerer Egon Metten prüft Hartmann derzeit die zu erwartenden Effekte im Detail. Auch Städte und Gemeinden würden von einer Neuregelung im Sinne des Gutachtens profitieren. Metten: ,,Nach den mir vorliegenden Zahlen ergäben sich auch für die Kommunen in der StädteRegion Aachen positive Auswirkungen."
Der Allgemeine Vertreter Axel Hartmann unterstützt deshalb die Forderung des Landkreistages NRW sowie des Städte- und Gemeindebundes NRW, die Aktualisierung des Finanzausgleichs nicht zu verzögern. ,,Die StädteRegion Aachen und ihre Kommunen werden nur mit einer soliden finanziellen Basis in der Lage sein, eine prosperierende, zukunftsfähige Region mitgestalten zu können", ist Hartmann überzeugt.
Foto - StädteRegion: Der Allgemeine Vertreter und Finanzdezernent Axel Hartmann prüft zusammen mit seinem Kämmerer Egon Metten eine Simulationsrechnung zu den finanziellen Auswirkungen des Fifo-Gutachtens.
