Mehrheit von CDU und Grünen verabschiedet das rund 880 Millionen Euro schwere Zahlenwerk. Ausgleich durch deutliche Entnahme aus der Rücklage. Investitionen in die Zukunft. Der Städteregionstag hat jetzt den Haushaltsplan der StädteRegion Aachen für 2023 verabschiedet. Dabei wurde die Änderungsliste von CDU und Grünen mit der schwarz-grünen Mehrheit und mit Zustimmung der UPP so beschlossen. Das Gesamtvolumen beträgt rund 880 Millionen Euro bei den Ausgaben. Dem stehen Einnahmen von 868 Millionen Euro gegenüber. Um den Ausgleich zu schaffen, müssen im kommenden Jahr rund 12 Millionen Euro aus der Ausgleichsrücklage entnommen werden.
Ein zentraler Punkt ist die Höhe der Städteregionsumlage, die die Städte und Gemeinden zahlen müssen. Der Haushalt 2023 sieht vor, dass diese Umlage nach der schon erfolgten Senkung im Vorjahr nun erneut deutlich abgesenkt wird. Konkret um ca. einen Punkt von 37,3 auf nun 36,3 Punkte. Das ist nur durch die erwähnte Entnahme von 12 Millionen Euro aus der Ausgleichsrücklage möglich.
Eingerechnet ist schon die Absenkung der LVR Umlage von 16,65 auf 15,65 Prozent. Städteregionsrat Dr. Tim Grüttemeier betont: „Das ist allerdings noch deutlich zu wenig, denn die Umlagegrundlagen haben sich für den Landschaftsverband extrem günstig entwickelt, so dass er aktuell stark überfinanziert wäre. Daher ist diese Senkung nicht ausreichend und im Vergleich zur kommunalen Haushaltskrise unsolidarisch. Es kann nicht sein, dass ein Umlageverband mehr Geld bekommt als er braucht." Die Kommunen im Rheinland fordern deshalb unisono eine Absenkung der Umlage auf maximal 14,8 Punkte. Wenn das auch politisch so beim LVR beschlossen wird, ist eines ist jetzt schon klar: Die StädteRegion Aachen wird jede weitere Senkung der LVR-Umlage an ihre zehn Kommunen weitergeben.
Trotz aller Haushaltsdisziplin erreichen die geplanten Investitionen im Haushaltsentwurf 2023 mit mehr als 79 Mio. € einen Höchstwert seit Bestehen der StädteRegion. „Das ist klarer Ausdruck unseres Willens, in die Zukunft zu investieren", führt Dr. Grüttemeier aus.
So fließen beispielsweise rund
21,5 Mio. € in den Bau von Schulen,
17,8 Mio. € in Rettungsdienst, Feuer- und Katastrophenschutz,
10,6 Mio. € in den Bau von Straßen und Radwegen,
7,7 Mio. € in Ausstattung und Digitalisierung der Schulen,
7,5 Mio. € in den Neu- und Umbau von Kindertagesstätten,
5,8 Mio. € in den Bau von Rettungswachen und
1,7 Mio. € in den Forschungsflugplatz Merzbrück.
Städteregionsrat Dr. Grüttemeier fasst zusammen: „Das Zahlenwerk beweist, dass wir bewusst nicht den einfachen Weg gehen und die finanziellen Lasten voll auf die Städte und Gemeinden umlegen. Bei dem notwendigen Sparkurs bewahren wir immer Augenmaß und stellen jetzt schon wichtige Weichen, indem wir zentrale Zukunftsinvestitionen möglich machen."
Der Haushalt weist dennoch laut dem städteregionalen Kämmerer, Thomas Claßen, für die kommenden Jahre klare Risiken auf. Er nennt zum Beispiel die Energie- und Baupreis-, die Zinssteigerungen, die Folgen des Ukraine-Krieges und der Corona-Pandemie und die voraussichtlich hohen Lohnforderungen bei den anstehenden Tarifverhandlungen. Nun muss Claßen noch alle Änderungsbeschlüsse der Politik in das umfangreiche Zahlenwerk einarbeiten. Die aktuelle Planung sieht vor, dass der beschlossene Etat noch vor Weihnachten bei der Bezirksregierung Köln zur Genehmigung vorgelegt werden soll.
Erst nach der erfolgten Prüfung und Genehmigung von Seiten der Bezirksregierung können die nicht gesetzlich vorgeschriebenen Ausgaben getätigt werden und der Haushalt erlangt Rechtskraft.
Der Haushaltsentwurf steht auf der Internetseite der StädteRegion Aachen unter www.staedteregion-aachen.de/haushalt zur Verfügung. Nach Einarbeitung der Änderungen wird auch der beschlossene Haushalt an dieser Stelle online abrufbar sein.