Das Jahr 2021 war neben den regulären und routinierten Aufgabenbereichen rückblickend geprägt durch die Corona-Pandemie und deren Auswirkungen auf das private und öffentliche Leben. Dies gilt auch für die Beschäftigten des Fachbereichs für Sicherheit und Ordnung der Stadt Aachen. Dabei stand allzu oft der Außendienst im Fokus, der insbesondere mit den Corona-Kontrollen betraut ist. Doch auch die anderen Abteilungen des städtischen Ordnungsamtes - welches insgesamt rund 230 Mitarbeitende zählt - haben ein intensives und arbeitsreiches Jahr hinter sich.
Ordnungsdezernentin Annekathrin Grehling bedankt sich für den unermüdlichen Einsatz ihrer Mitarbeitenden, die trotz zunehmender Anfeindungen und Übergriffen jeden Tag dafür sorgen, dass unsere Stadt sauber und sicher bleibt.
Corona-Pandemie: Dauer-Ausnahmesituation
Das übergreifende Corona-Team hat sich auch im zweiten Pandemiejahr bewährt: von der Corona-Hotline, über Abstimmungen mit Bürger*innen, anderen Kommunen und dem Ministerium behielten die Kolleg*innen stets den Durchblick in der oft unübersichtlichen Rechtslage. In dem Zusammenhang begleiteten die Teams in Zeiten starker Einschränkungen auch etliche Demonstrationen und Kundgebungen gemeinsam mit der Polizei, um die Einhaltung der Maßnahmen zu prüfen. Aber auch die alltäglichen Aufgaben der Ordnungsbehörde standen ganz im Zeichen der Corona-Auswirkungen.
Allgemeine Ordnung und Gefahrenabwehr
In den letzten Jahren rücken psychische Erkrankungen immer mehr in den öffentlichen Fokus. Wenn die Verhaltensweisen der erkrankten Personen für sie selbst und/oder für die Allgemeinheit eine erhebliche Gefahr darstellen, ist es Aufgabe der Ordnungsbehörde diese durch eine sofortige und zwangsweise Unterbringung abzuwenden. Im Rahmen der unmittelbaren Krisenintervention wurden im letzten Jahr 761 Unterbringungen veranlasst – der Höchststand seit Beginn der Erfassungen.
Als weitere Aufgabe sorgen die Kolleg*innen für die würdevolle Bestattung der Verstorbenen, die ohne Angehörige leben, auf den Trauerwiesen des Friedhofes Hüls. Im letzten Jahr wurden in Aachen so 198 Menschen ohne direkte Angehörige vom Fachbereich Sicherheit und Ordnung beigesetzt.
Auch die pandemiebedingten Effekte machen sich im öffentlichen Raum bemerkbar: Im Bereich der allgemeinen Ordnung gingen die Mitarbeiter*innen etlichen Meldungen über Vermüllung, Schädlingsbefall oder Ruhestörungen nach. Was die Anmeldungen von Hunden nach dem Landeshundegesetz angeht, ist mit 373 ein Höchststand der letzten Jahre zu verzeichnen.
Gewerbe und Gaststätten
Knapp 4.794 gewerberechtliche An-, Um- und Abmeldungen sowie Auskünfte bewältigten die Kolleg*innen im letzten Jahr. Insbesondere in diesem Bereich arbeiten die Mitarbeitenden stetig am Limit. Trotz größter Bemühungen kann ein Rückstand in der Bearbeitung derzeit aufgrund von Personalmangel nicht gänzlich vermieden werden, jedoch wird das Team in Kürze durch personelle Verstärkung unterstützt.
Der Bereich der Gaststätten stand mit der dynamischen Rechtslage ebenfalls stark im Fokus. Hier gab es neben Beratung zu Corona-Regeln insgesamt 88 Erlaubnisse und Gestattungen zu erteilen.
Veranstaltungen und mehr im öffentlichen Raum
Dem Fachbereich Sicherheit und Ordnung ist es sehr daran gelegen, Veranstaltungen unter Infektionsschutz auch in Pandemiezeiten zu ermöglichen. Während in der ersten Jahreshälfte Großveranstaltungen auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden mussten, konnten ab dem Sommer Veranstaltungen wie der Öcher Bend, das Stadtglühen oder Aachen September Special Light verantwortungsvoll stattfinden und den Bürger*innen so ein Stück Normalität in der Pandemie geben.
Hierzu zählt auch der Aachener Weihnachtsmarkt. Dieser konnte - auch in Anbetracht der Entwicklungen - durch die zielführende Zusammenarbeit mit dem Veranstalter unter Beachtung der Infektionsschutzbestimmungen stattfinden.
Neben der erlaubnisfreien Nutzung des öffentlichen Raums gab es insgesamt 1.700 Anträge für verschiedene Anliegen zu genehmigen: von Bauzäunen, Containern, Gerüsten, Informations- und Verkaufsstände – bis hin zu Wahlwerbung.
Ordnungskräfte unterwegs mit Kommunikation und Kontrollen
Die Arbeit der Ordnungskräfte im Außendienst war ebenfalls stark auf die Pandemiebekämpfung fokussiert. Diese Aufgaben lassen sich nicht im Homeoffice erledigen, so dass das Team auch im Lockdown unermüdlich im Einsatz war. Eine zentrale Aufgabe des Ordnungs- und Sicherheitsdienstes war die Überprüfung von Corona-Regelungen, die sich teilweise wöchentlich änderten. Insgesamt gingen im vergangenen Jahr rund 50.000 Anrufe auf der Hotline des Ordnungsamtes ein. Im Schnitt belaufen sich die Meldungen in Hochzeiten auf bis zu 300 pro Tag, die von den Einsatzkräften in einem Zwei-Schicht-System an 363 Tagen im Jahr geprüft wurden.
So hatten auch die Mitarbeiter*innen des Vollzugs- und Ermittlungsdienstes im letzten Jahr alle Hände voll zu tun. Insgesamt wurden ungefähr 2.500 Fahrerermittlungen, 3.000 Aufenthaltsermittlungen und 2.500 weitere Maßnahmen – wie etwa nach dem Hundewesen, Gewerbe- und Gaststättenrecht sowie in Abfallangelegenheiten – bearbeitet.
Zudem gingen auch 2021 die Ordnungskräfte mit Kolleg*innen von der Polizei gemeinsam auf Streife. An rund 170 gemeinsamen Einsatztagen erhöhte diese Präsenz das Sicherheitsgefühl in der Innenstadt. Durch die Zusammenarbeit von Ordnungsbehörde und Polizei konnten etliche Missstände beseitigt, Hilfestellungen gegeben und Ordnungswidrigkeiten sowie Straftaten verfolgt werden.
Fließender Verkehr: Regeln am Steuer im Blick
Zu hohe Geschwindigkeit sind häufig Ursache für Unfälle, auch auf Aachens Straßen. Daher ist der Fachbereich Sicherheit und Ordnung unterwegs, um an besonderen Gefahrenstellen Geschwindigkeiten zu messen. Insgesamt 66.983 Verfahren leiteten die Kolleg*innen ein, davon 52.949 Verfahren aus mobilen Messungen und 14.034 Verfahren aus stationären Messungen. Auch das Fahren unter Alkohol- oder Drogeneinfluss ist gefährlich. Durch Übernahme von Polizei und Staatsanwaltschaft wurden im Bereich einer Ordnungswidrigkeit insgesamt 316 Verfahren geführt.
Ruhender Verkehr: Halten und Parken
Auch die Situation rund um Halten und Parken im Stadtgebiet hatten die Überwachungskräfte des ruhenden Verkehrs genau im Blick. Allein die Pedelec-Streife hat rund 4.000 Verwarnungen zu Behinderungen auf Radwegen und Fahrradschutzstreifen, in zweiter Reihe und auf Busspuren sowie Gehwegen erfasst. In einigen Fällen wurden aufgrund von Gefahren oder Verkehrsbehinderungen auch Abschleppmaßnahmen erforderlich; hier belaufen sich die Sicherstellungen im Sinne der Verkehrssicherheit bis zum Jahresende auf rund 3.307 Fälle. Durch Verwarnungen der Überwachungskräfte und Drittanzeigen wurden insgesamt 182.758 Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten im Bereich des ruhenden Verkehrs eingeleitet.
Fachbereichsleiter Armin Bergstein fasst zusammen: „Der Fachbereich Sicherheit und Ordnung war auch in diesem Jahr quer durch alle Bereiche besonders gefordert. Die Pandemie ist noch nicht überstanden und zu vielen alltäglichen Aufgaben treten neue Herausforderungen hinzu. Wir befinden uns in einer Dauer-Ausnahmesituation und ich bin dankbar für den außerordentlichen Einsatz der Kolleginnen und Kollegen."
Zahlen aus dem Fachbereich Sicherheit und Ordnung (Stand: 31.12.2021)
Zahl der Mitarbeitenden im Fachbereich Sicherheit und Ordnung insgesamt: 230
Verstorbene ohne Angehörige: 198
Unterbringungen (PsychKG): 761
Corona-Verstöße: 2.161
Veranstaltungen: 160
Sonstige Sondernutzungserlaubnisse : 1.700
Belästigung der Allgemeinheit: 115
Ruhestörungen: 1.261
Anmeldungen großer Hunde: 373
Wilder Müll: 480
Urinieren in der Öffentlichkeit: 75
Schrottfahrräder: 330
Aggressives Betteln: 318
Geschwindigkeitsverstöße: 66.983
Ruhender Verkehr: 182.758
Abschleppmaßnahmen: 3.307
Fahrerermittlungen: 2.500
Aufenthaltsermittlungen: 3.000