gpaNRW: „Konsequente Haushaltskonsolidierung zeigt Wirkung!" Gemeinsame Pressemitteilung der gpaNRW und der Stadt Würselen: Ein fünfköpfiges Prüfungsteam der Gemeindeprüfungsanstalt NRW (gpaNRW) hat in Würselen die Themenbereiche Finanzen, Beteiligungen, Hilfe zur Erziehung, Bauaufsicht sowie Vergabewesen geprüft. Im Rechnungsprüfungsausschuss wurden jetzt die wesentlichen Ergebnisse durch die Projektleiterin Sandra Diebel, Stefanie Wessel und Christian Möhlheinrich aus dem Prüfteam sowie gpa-Präsident Heinrich Böckelühr vorgestellt. Neben Zahlen, Daten und Fakten zur Entwicklung der Stadtfinanzen liefert die gpaNRW in ihrem Prüfungsbericht auch Feststellungen und Handlungsempfehlungen.
„In vielen Kommunen bestehen nur noch geringe finanzielle Spielräume. Auch die Stadt Würselen hat weiterhin Herausforderungen bei den Stadtfinanzen zu bestehen. Umso erfreulicher ist, dass die Stadtfinanzen stabilisiert werden konnten. Mit mutiger Energie und nachhaltiger Konsequenz gilt es nun, den immer noch bestehenden finanziellen Handlungsbedarf umzusetzen und eigene Gestaltungsspielräume zurückzugewinnen", erklärt gpa-Präsident Heinrich Böckelühr anlässlich der Vorstellung der Prüfungsergebnisse.
„Seit 2011 nimmt die Stadt Würselen erfolgreich am Stärkungspakt Stadtfinanzen teil. Das Haushaltsjahr 2014 schloss noch mit einem negativen Ergebnis ab, aber seither sind positive Jahresergebnisse zu verzeichnen. Die Gründe hierfür sind die vom Land NRW erhaltenen Konsolidierungshilfen, eine konsequente Umsetzung des Haushaltssanierungsplans und die bisher gute konjunkturelle Entwicklung", analysiert gpa-Projektleiterin Sandra Diebel die vergangenen Haushaltsjahre. Die Stadtverwaltung plant weiterhin mit ausgeglichenen Jahresergebnissen. Dennoch sieht gpaNRW weiterhin hohen Handlungsbedarf zur Verbesserung der Haushaltssituation. Ursächlich hierfür ist die geringe Eigenkapitalausstattung, eine überdurchschnittliche Höhe der Verbindlichkeiten und bestehende Planungsrisiken bei wesentlichen Aufwandspositionen. Deshalb empfiehlt die gpaNRW neben anderen Maßnahmen die Haushaltskonsolidierung konsequent fortzusetzen und das unterjährige Finanzcontrolling grundlegend auszubauen. Lob erfährt die Stadtverwaltung für das bereits 2019 eingerichtete zentrale Fördermittelmanagement. „Die Akquise von Fördermitteln entlastet den Haushalt und kann dabei helfen, die kommunale Infrastruktur zu erhalten", stellt Sandra Diebel fest.
Die Beteiligungsstruktur der Stadt Würselen weist eine im interkommunalen Vergleich mittlere Komplexität auf. Die daraus resultierenden Anforderungen an das Beteiligungsmanagement werden in Teilen erfüllt. Optimierungspotenzial sieht die gpaNRW in einer Fortsetzung des Digitalisierungsprozesses, um die Daten der kommunalen Beteiligungen vollständig digital vorzuhalten. Außerdem sollte die Stadtverwaltung für die ehrenamtlichen Gremienvertreterinnen und -vertreter ein Schulungsangebot zum Thema „Rechte und Pflichten" anbieten.
Der Bereich Hilfe zur Erziehung war ein weiterer Prüfungsschwerpunkt. „Einige Empfehlungen haben wir in unserem Prüfungsbericht genannt, um den bislang überdurchschnittlich hohen Fehlbetrag je Einwohner von 0 bis unter 21 Jahren zu reduzieren und die eingesetzten Finanzressourcen wirksamer zu verwenden. Der Aufbau eines auf Kennzahlen basierenden Finanzcontrollings sowie ein Fachcontrolling sind zwei dieser Empfehlungen", berichtet gpa-Prüferin Stefanie Wessel. Die Maßnahmen des Jugendamtes, die Präventionsarbeit mit einer Gesamtstrategie sowie einer kommunalen Präventionskette neu auszurichten findet die Unterstützung der gpaNRW. „Das sind die richtigen Antworten in diesem Handlungsfeld", lobt Stefanie Wessel.
Eine effizient organisierte Bauaufsicht leistet nicht nur einen wichtigen Beitrag zur gesetzeskonformen Realisierung von Bauvorhaben, sondern ist auch regelmäßig ein wichtiges Aushängeschild der Kommunen. „Wir haben Optimierungsmöglichkeiten identifiziert. Mit einer vollständigen Digitalisierung der Bauakten, einer vollumfänglichen Nutzung der vorhandenen Fachsoftware sowie einer Organisationssteuerung anhand von Zielen und Kennzahlen kann es gelingen, Effizienz und Effektivität zu verbessern", ist gpa-Prüfer Christian Möhlheinrich überzeugt.
„Die zentrale Vergabestelle ist gut aufgestellt und sollte als fester Bestandteil der Vergabeorganisation beibehalten werden", rät Christian Möhlheinrich das 2020 eingerichtete Pilot- zu einem Dauerprojekt zu machen. Auch die klar geregelte Zusammenarbeit mit den Fachdiensten und der örtlichen Rechnungsprüfung gewährleisten eine rechtssichere und einheitliche Durchführung der Vergabemaßnahmen. In der Einrichtung eines zentralen Nachtragsmanagements liegt aus Sicht der gpaNRW eine weitere Verbesserungsmöglichkeit.
„Die Stadt Würselen hat bereits herausfordernde Haushaltsjahre hinter sich. Bisher wurden erste Etappenziele erreicht. Um das Erreichte zu sichern und die volle kommunale Handlungs- und Gestaltungsfreiheit zurückzuerlangen ist eine strikte Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung notwendig. Wir möchten Sie bestärken und unterstützen, diesen Kurs auch in schwieriger werdenden Zeiten fortzusetzen. Dabei ist Konsolidierung kein Selbstzweck, sondern finanzpolitische Generationengerechtigkeit im Interesse unserer Kinder und deren Kinder. Betrachten Sie unseren Prüfungsbericht als Werkzeugkiste bei der Sicherung ihrer Stadtfinanzen", unterstreicht gpa-Präsident Heinrich Böckelühr.
Bürgermeister Nießen dankt der gpaNRW insgesamt wie auch den am Prüfungsbericht und der überörtlichen Prüfung beteiligten Prüfer:innen sehr für die gewonnenen Erkenntnisse, Feststellungen und Empfehlungen. „Die gpaNRW hat äußerst serviceorientiert und mit sehr viel Engagement in den letzten Monaten die formal gesetzlich erforderliche überörtliche Prüfung durchgeführt", fasst Nießen zusammen. „Mit den einzelnen Feststellungen und Empfehlungen wird sich die Stadt Würselen in der nächsten Zeit auseinandersetzen."
Seit dem 1. Januar 2022 unterliegt die Stadt Würselen weder einem Haushaltssicherungskonzept noch den Regelungen des Stärkungspakt Stadtfinanzen. Nach mehr als 10 Jahren haushaltswirtschaftlicher Fremdbestimmung durch die obere und untere Kommunalaufsicht haben Rat, Verwaltung und Stadtgesellschaft nun die Möglichkeiten der weiteren finanzwirtschaftlichen Weiterentwicklung der Stadt Würselen wieder vollkommen selbst in der Hand.
Info zur gpaNRW
Die gpaNRW ist Teil der staatlichen Aufsicht des Landes über die Kommunen und wurde im Jahr 2003 gegründet. Sie hat ihren Sitz in Herne. Ihr ist durch Gesetz und Gemeindeordnung die überörtliche Prüfung aller 396 Kommunen, der 30 Kreise sowie der Städteregion Aachen, der beiden Landschaftsverbände und des Regionalverbandes Ruhr (RVR) übertragen. Präsident der gpaNRW ist seit Oktober 2017 Bürgermeister a.D. Heinrich Böckelühr.
Die gpaNRW veröffentlicht ihre Prüfberichte auf ihrer Homepage unter www.gpa.nrw.de.