StädteRegion Aachen. Plötzlich ging es mit der Genehmigung sehr schnell: „Mit Verfügung vom 14. Februar hat die Bezirksregierung in Köln unseren Haushalt ohne Auflagen oder Bedingungen genehmigt", freut sich Städteregionsrat Dr. Tim Grüttemeier. Erst vier Tage zuvor hatte die StädteRegion im Wege einer Dringlichkeitsentscheidung den Beschluss des Städteregionstages vom 09. Dezember 2021 abgeändert und die Allgemeine Regionsumlage (von 37,5 % auf 37,3 %) wie auch die differenzierte Regionsumlage der Stadt Aachen (33,0804 % auf 32,8759 %) um jeweils 0,2 %-Punkte gesenkt.
„Damit kommt die um 0,2 Prozentpunkte reduzierte Umlage des Landschaftsverbandes Rheinland eins zu eins den Kommunen zugute", erklärt Grüttemeier und fügt hinzu: „Somit verzichtet die StädteRegion auch im kommenden Jahr zugunsten der Kommunen auf eine den Aufwand deckende Umlage. Für den Haushaltsausgleich werden wir die Ausgleichsrücklage in Anspruch nehmen müssen."
Kämmerer Thomas Claßen erläutert grob die Eckdaten des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022: „Die für die Erfüllung der Aufgaben der StädteRegion Aachen voraussichtlich anfallenden
Erträge liegen bei 812,6 Mio. Euro, die entstehenden Aufwendungen bei 816,9 Mio. Euro. Folglich rechne ich mit einer Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage in Höhe von 4,3 Mio. Euro. Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme für Investitionen erforderlich ist, liegt bei 14 Mio. Euro."
Mit rund 60 Prozent der Gesamtausgaben wird der Haushalt auch im Jahr 2022 von den Sozialleistungen maßgeblich geprägt. Etwa ein Viertel entfällt auf Personal- und Versorgungsaufwand sowie auf Sach- und Dienstleistungen. „Wir haben eine kommunenfreundliche Finanzplanung mit hoher Ausgabendisziplin aufgestellt und sehr zeitnah auf den Weg gebracht. Das bestätigt auch die schnelle Prüfung und Genehmigung durch die Regierungspräsidentin. Mit Veröffentlichung des Haushalts am heutigen Tag (16. Februar) können jetzt auch freiwillige Ausgaben wie beispielsweise Zahlungen an Vereine und Sozialverbände überwiesen werden. Das betrifft Sport- und Kulturvereine ebenso wie viele Partner im sozialen Bereich, die Fördermittel von der StädteRegion erhalten", so Grüttemeier.
Trotz all dieser Haushaltsdisziplin werden auch in diesem Jahr wieder wichtige Investitionen getätigt. So fließen rund
• 6,5 Mio. € für die Instandsetzung der Hochwasserschäden am BK Eschweiler (Gesamtvolumen bis 2024: 10,2 Mio. €)
• 1,7 Mio. € für die Instandsetzung der Hochwasserschäden am Gebäude der Nebenstelle Eschweiler (Gesamtvolumen bis 2023: 1,9 Mio. €)
• 3,3 Mio. € für den Bau und die Ausstattung von Kita's
• 4,5 Mio. € für Baumaßnahmen in die Förderschulen und Berufskollegs, davon 1,5 Mio. € im Rahmen der Digitalisierung
• 1,3 Mio. € als Teilbetrag für den Neubau der Rettungswache Würselen-Mitte (Gesamtvolumen von 2021 bis 2024: 7,1 Mio. €)
• 6,3 Mio. € für den Bau von Straßen und Radwegen
• 2,9 Mio. € für die Ausstattung im Rettungsdienst und im Feuer- und Katastrophenschutz, davon 600.000 € für das Sirenenwarnnetz
• 2,5 Mio. € für Fahrzeuge des Rettungsdienstes und des Feuer- und Katastrophenschutzes
• 1,3 Mio. € für die digitale Ausstattung der Berufskollegs und Förderschulen im Rahmen des Förderprogramms „Gute Schule"
• 0,9 Mio. € für die sonstige Ausstattung der Schulen, davon rd. 0,2 Mio. € für die Hochwasserschäden am Inventar des BK Eschweiler
Der Etat birgt dennoch laut Claßen auch Risiken: „Die seit einiger Zeit erhöhte Inflationsrate führt zu Teuerungen in allen Bereichen - wir spüren das aktuell insbesondere an deutlich erhöhten Preisen im Baubereich - und diese könnte auch zu erhöhten Forderungen im Rahmen der Tarifverhandlungen und damit zu erhöhten Personalaufwendungen führen. Für die Kosten der Beseitigung der Hochwasserschäden besteht die Erwartung, aber noch keine Gewissheit, dass diese vollständig durch Versicherungsleistungen sowie durch Hilfsmittel von Bund und Land abgedeckt werden. Für die Zukunft ist im Bereich des Katstrophenschutzes und hier insbesondere des Hochwasserschutzes eine erhöhte Vorsorge zu treffen, die den Haushalt zusätzlich belasten wird. Fraglich bleibt auch, wie sich die Konjunktur entwickelt und ob die Zinsen für Kredite so niedrig bleiben. Zudem müssen auch die Mehrkosten beziehungsweise Mindereinnahmen durch die Folgen der Corona-Pandemie in der Zukunft ausgeglichen werden"
Grüttemeier verdeutlichte jetzt noch einmal, dass er auch weiterhin für eine vorausschauende und verlässliche Haushaltspolitik steht: „Wir werden die Haushaltsberatungen in Abstimmung mit den Fraktionen so terminieren, dass wir die Umlage des Landschaftsverbandes schon bei der Verabschiedung des Haushalts in vollem Umfang berücksichtigen können."
Der beschlossene und nun genehmigte Haushalt steht auf der Internetseite der StädteRegion Aachen unter www.staedteregion-aachen.de/haushalt zur Verfügung.