In einer Pressekonferenz stellten Mathias Dopatka, Vorsitzender des Bürgerforums, Gereon Hermens und Frank Sukkau von der Initiative „Bürgerrat für Aachen", Dana Duikers, Fachbereichsleiterin Bürger*innendialog und Verwaltungsleitung, sowie Vertreter*innen der Ratsfraktionen heute, 11. Februar, die Ergebnisse der Arbeitsgruppe „Bürgerrat" und die nächsten Schritte hin zu einer besonderen Art der Zusammenarbeit von Bewohner*innen, Politik und Verwaltung vor.
Bürgerrat berät besondere Themen von gesamtstädtischer Bedeutung
Das Aachener Konzept sieht vier Einheiten vor: Das in der Kommunalverwaltung eingerichtete „Bürgersekretariat" bildet die Geschäftsstelle, die den Prozess organisiert und Verwaltungsaufgaben übernimmt. Der „Bürgerausschuss" nimmt die Themen-, Expert*innen und Moderator*innenauswahl vor, bestimmt Inhalte, Setting und Budget und berät den „Bürgerrat". Der eigentliche „Bürgerrat" ist ein für die Beratung eines bestimmten kommunalpolitischen Themas temporär eingerichtetes Gremium, welches aus per Zufallsstichprobe und Losverfahren ausgewählten Einwohner*innen Aachens besteht und in Bürgerversammlungen besondere Themen von gesamtstädtischer Bedeutung berät.
Durch die vorgeschaltete Aufbereitung der Themen durch unabhängige Expert*innen und durch eine externe Moderation soll eine größtmögliche Transparenz des Verfahrens sichergestellt werden. Ergebnis der Beratung des „Bürgerrates" ist das „Bürgergutachten". Es liegt dem Rat abschließend als Empfehlung zur Entscheidung vor.
Meilenstein auf dem Weg zu einer innovativen Stadt des Bürger*innendialogs
Mathias Dopatka erklärte als Vorsitzender des Bürgerforums: "Wir alle freuen uns sehr, dass der Bürgerrat nun auf den Weg gebracht wird. Wir erleben tagtäglich, wie wichtig ein funktionierender Austausch zwischen Verwaltung, Politik und Gesellschaft ist. Der Bürgerrat wird auch komplexe Themen breit und tief diskutieren und bringt so ganz neue Perspektiven in die Diskussion ein. Mehr Beteiligung ist ein Gewinn für uns alle."
Gereon Hermens und Frank Sukkau von der Initiative „Bürgerrat für Aachen" waren sich mit den übrigen Teilnehmenden der Arbeitsgruppe einig, dass die Entwicklung des Konzeptes in einer höchst konstruktiven Atmosphäre verlaufen und es ganz wichtig sei, den Auswahlprozess für die künftige Gruppe des Bürger*innenrates so zu gestalten, dass alle Bewohner*innen von Aachen sich vertreten fühlen. Grundlage des Losverfahrens soll sein, dass aus allen Sozialräumen der Stadt jeweils vier Personen im Gremium vertreten sind.
Dana Duikers, Fachbereichsleiterin Bürger*innendialog und Verwaltungsleitung: "Die Gründung eines Bürgerrates ist ein Glücksfall für Aachen, weil wir so die Sichtweise von Menschen in unterschiedlichsten Lebenssituationen auf die großen Themen unserer Stadt erfahren, ihnen Zeit und Raum geben, um gemeinsam Ideen zu entwickeln und die Ergebnisse unmittelbar in die Weiterentwicklung unserer Stadt eingebracht werden." Die Stadt Aachen habe sich auf den Weg gemacht, eine innovative Stadt des Bürgerdialogs zu werden. Die Einrichtung eines Bürgerrates sei dabei ein wichtiger Meilenstein.
Auch die Vertreter*innen der Politik lobten die gute und immer lösungsorientierte Zusammenarbeit, aus der sich eine Vorbildfunktion für andere Städte ergeben könne.
Neuer Name gesucht
Mit dem Namen „Bürgerrat" ist die Arbeitsgruppe allerdings nicht zufrieden. Die Begriffe Rat und Ausschuss vermitteln den Eindruck, es würde sich um kommunalverfassungsrechtliche Organe handeln. Der Begriff „Bürger" schließt zudem verschiedene Einwohner*innengruppen aus. Vorschläge für einen passenderen Ausdruck werden gerne entgegengenommen unter der Mailadresse buergerforum@mail.aachen.de.
Der Ratsausschuss Bürgerforum hatte im Mai 2021 eine Arbeitsgruppe aus Fraktionen, der Initiative „Bürgerrat für Aachen" und der Verwaltung damit beauftragt, gemeinsam ein Aachener Modell des Bürger*innenrates weiter auszuarbeiten. Im nächsten Schritt wird das Konzept nun am 22. Februar im Bürgerforum vorgestellt und anschließend in Hauptausschuss und Rat beraten. Starten könnte das Projekt im Frühjahr 2023. In einer Pilotphase sollen die ersten beiden Bürger*innenräte dann durch eine wissenschaftliche Begleitung evaluiert und angepasst werden.