... Eine Mehrbelastung der Kommunen in der StädteRegion Aachen von mehr als 2 Millionen Euro wurde verhindert.
StädteRegion Aachen. In der heutigen Sitzung der Landschaftsverbandsversammlung ist der Doppelhaushalt 2022/23 beschlossen worden. Dabei ist die Landschaftsverbandsumlage, die durch die Kommunen zu zahlen ist, im letzten Moment doch noch auf 15,2 statt 15,4 Punkte festgesetzt worden. Bis Anfang dieser Woche stand noch eine kurzfristige Erhöhung der Umlage – anders als den Kommunen bei der Benehmensherstellung angekündigt – um 0,2 Punkte im Raum.
Was sich wie eine Marginalie anhört, hätte für die Mitgliedskommunen des Landschaftsverbandes eine Mehrbelastung von rund 42 Millionen Euro bedeutet. Die Kommunen in der StädteRegion Aachen hätten davon 2,2 Millionen Euro tragen müssen.
„Die Pläne, der Mehrheitsfraktionen zur Erhöhung haben uns als diejenigen, die diese Umlage letztlich bezahlen müssen, schlichtweg vor den Kopf gestoßen," formuliert Städteregionsrat Dr. Tim Grüttemeier. Hintergrund ist, dass der LVR im laufenden Jahr 2021 einen Haushaltsüberschuss von mindestens 28 Millionen Euro erwartet.
Und so hatte Dr. Grüttemeier gemeinsam mit der Aachener Oberbürgermeisterin und den neun Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern in der StädteRegion in einem gemeinsamen Schreiben an den LVR auch schnell und deutlich reagiert: „Die Kommunen in der StädteRegion Aachen stehen seit Beginn der Corona-Pandemie vor enormen finanziellen Belastungen. Hinzu kommt, dass die StädteRegion Aachen mit den Kommunen Eschweiler, Stolberg, Roetgen und Aachen durch die Hochwasserkatastrophe vor kaum vorstellbare Herausforderungen gestellt wird, um den Wiederaufbau zu meistern. Die Planung zur Erhöhung der Umlage konnten wir inhaltlich nicht nachvollziehen. Sie widersprach in bemerkenswerter Weise dem Rücksichtnahmegebot sowie dem Solidaritätsgedanken in der kommunalen Familie."
In letzter Minute - und sicher auch wegen der deutlichen Reaktionen der Kommunen - ist nun der Vorschlag zur Umlageerhöhung von den Mehrheitsfraktionen in der Landschaftsverbandsversammlung zurückgezogen worden. Es bleibt also nach dem heutigen Haushaltsbeschluss bei den 15,2 Punkten – immerhin ein Gesamtbetrag von 3,18 Milliarden Euro, den der LVR für seine Leistungen von den Mitgliedskommunen einsammelt.