In der kommenden Woche stehen – Stand Freitag, 3. Dezember – insgesamt acht kommunalpolitische Sitzungen im Kalender. Und auch auf diese Sitzungen haben die steigenden Coronazahlen Einfluss: So wurde für zwei Sitzungen der Tagungsort geändert. Wichtig: Die Stadt bittet alle Bürger*innen, die Sitzungen besuchen wollen, sich kurz vor dem Termin im Ratsinformationssystem auf www.aachen.de zu informieren, ob und wo die Sitzungen stattfinden, denn kurzfristige Änderungen sind möglich.
Dienstag, 7. Dezember
Der Finanzausschuss tritt um 17 Uhr im Sitzungsaal des Aachener Rathauses am Markt zusammen. In der letzten Sitzung des Jahres stehen diverse Satzungsänderungen, verschiedene Gebührenbedarfsberechnungen und mehrere Wirtschaftspläne von Eigenbetrieben und eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen auf der Tagesordnung.
Parallel dazu tagt ab 17 Uhr der Kinder- und Jugendausschsuss in den Kurpark Terrassen, Burtscheider Saal, an der Dammstraße. Drei der Themen: ein Antrag zu einem „Cityspielplatzkonzept", ein Förderantrag zur Schaffung von 16 Ü3-Plätzen in der KiTa Pusteblume an der Schillerstraße oder der Statusbericht über den Stand der Anträge aus dem „Kita-Investitionsprogramm NRW 2025" und 5. Bundesinvestitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung 2020 – 2021".
Mittwoch, 8. Dezember
Ein Bericht zum „Büro für bürgerschaftliches Engagement" und den Freiwilligenzentren, ein Sachstandsbericht zur Innenstadtentwicklung und eine Gesamtevaluation sowie ein Verstetigungskonzept Soziale Stadt Aachen-Nord „Ein Blick auf 12 Jahre Städtebauförderung in Aachen-Nord" und Evalutation des DEPOT stehen beim Hauptausschuss unter anderem auf der Tagesordnung. Die Sitzung findet ab 17 Uhr im Sitzungssaal Europa des Eurogress an der Monheimsallee statt.
In der Aula des Inda-Gymnasiums am Gangolfsweg wird die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim tagen. Ab 17 Uhr stehen dort Haushaltsplanberatungen 2022, die Vergabe der bezirklichen Verfügungsmittel und der bezirklichen Investitionsmittel als drei der Themen an.
Donnerstag, 9. Dezember
Ins Hotel geht der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie – und zwar ins Novotel Aachen an der Petersstraße. Zum Bespiel auf der Tagesordnung sind der gemeinsame Termin der beiden Fachausschüsse für Soziales der Stadt Aachen und der StädteRegion Aachen am 17. November 2021 zur Situation der Wohnungslosenhilfe und der Suchtkrankenhilfe in der Aachener Innenstadt, ein Antrag zum „Host Town Program" der Special Olympics World Games 2023 und ein Antrag „Aachen schützen – Kostenlose medizinische Masken für Menschen mit niedrigem Einkommen".
Im Eurogress an der Monheimsallee, Konferenzraum 1, tagt der Mobilitätsausschuss ab 17 Uhr unter anderem zur Flottenstrategie für den ÖPNV in Aachen, zu Grundsatzbeschluss und Realisierungsstrategie für die Infrastruktur und Erschließungsanlagen für den Campus West und zu einer Mittelinsel am Brüsseler Ring auf Höhe des Hermann-Löns-Weg.
In der Nadelfabrik am Reichsweg, Seminarraum 2, tritt dieses Mal der Rechnungsprüfungsausschuss um 17 Uhr zusammen. Die Berichte über die Prüfung des Gesamtabschlusses 2018 und die Kennzahlenerreichung im Jahr 2021 sind die beiden Tagesordnungspunkte im öffentlichen Teil der Sitzung.
Nach Aachen-Laurensberg, in die Aula der Heinrich-Heine-Gesamtschule am Hander Weg, zieht der Ausschuss für Schule und Weiterbildung bei seiner letzten Sitzung des Jahres. Ab 17 Uhr geht es dann zum Bespiel um den Sachstand des Vergabeverfahrens für die Maßnahmen an den Gymnasien zur Umstellung auf G9, die vorläufigen Anmeldezahlen an den Aachener Grundschulen für das Schuljahr 2022/2023 und den fehlenden Oberstufenjahrgang an Gymnasien in den Schuljahren 2023/2024 bis 2025/2026 durch die Umstellung von G8 auf G9.
Weitere Informationen
Es gilt die derzeit gültige Coronaschutzverordnung. Diese hat unmittelbare Auswirkungen auf die politischen Gremien der Stadt Aachen. Die Coronaschutzverordnung sieht Sitzungen kommunaler Gremien wie die des Stadtrats, der Ausschüsse und Bezirksvertretungen als „Veranstaltung" in Innenräumen an. Aufgrund dieser Einstufung und der derzeitigen Inzidenzen in der Städteregion gilt bei städtischen Sitzungen ab sofort die 3G-Regelung. Besucher*innen der Ausschusssitzungen werden gebeten, einen entsprechenden Nachweis und Identitätsausweis in den Sitzungen mitzuführen. Die Einhaltung der 3G-Regel wird bei Zutritt kontrolliert.
Im Sinne eines bestmöglichen Infektionsschutzes sollte weiterhin auch ein medizinischer Mund- und Nasenschutz während der Sitzungen getragen werden. Die Regelung gilt ebenfalls für die politischen Mandatsträger*innen und Teilnehmer*innen aus der Verwaltung.
Grundsätzlich sind interessierte Einwohner*innen zu den öffentlichen Beratungen zugelassen. Aufgrund der aktuellen Corona-Lage sollte eine Teilnahme gut überlegt sein. Sitzungen können auch noch kurzfristig abgesagt werden. Bitte unbedingt vorab informieren. Alle Termine, Tagesordnungspunkte und die öffentlichen Sitzungsunterlagen sind im Ratsinformationssystem der Stadt Aachen zu finden unter: http://ratsinfo.aachen.de/bi/allris.net.asp.