Stadtkämmerin Grehling stellt genehmigungsfähigen Haushaltsplanentwurf 2022 vor
Der Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2022 schließt mit einem Fehlbetrag von rund 31,6 Millionen Euro ab. In der mittelfristigen Planung der Jahre 2023 bis 2025 wird mit Fehlbeträgen zwischen rund 25,9 und 36 Millionen Euro gerechnet. Mit einem Fehlbetrag von rund 36 Mio. Euro im Jahr 2023 überschreitet der Haushaltsplanentwurf die vom Gesetzgeber regelmäßig vorgegebene Grenze des Eigenkapitalverzehrs von 5%.
Da diese Grenze in keinem weiteren Jahr überschritten wird, ist der durch die Kämmerin erarbeitete Haushaltsplanentwurf genehmigungsfähig, verdeutlicht aber die Herausforderung, die mit der diesjährigen Planung einhergeht. Der Haushaltsplanentwurf verzichtet dabei bewusst auf eine Steuererhöhung, um Wirtschaft und Bürger*innen nicht zusätzlich zu belasten.
123 Mio. Euro für Klimaschutz und Mobilitätswende
Der Haushalt bildet erneut ein Aufwandsvolumen von mehr als 1 Mrd. Euro ab und sichert damit das erforderliche Leistungsspektrum in allen Aufgabenbereichen, zum Beispiel um die Schulfortentwicklung und die Kinderbetreuung zu stärken und den Handlungserfordernissen im Bereich des Klimaschutzes und der Mobilitätswende gerecht werden zu können.
„Klimaschutz und Klimafolgenanpassung sind die prägenden Themen unserer Zeit. Sie sind kein Trend, der auf- und abtaucht, sondern eine Verpflichtung der jetzigen Generation", betont Oberbürgermeisterin Sibylle Keupen in ihrer Einführungsrede: „Allein für die Maßnahmen des Klimaschutzes und der Mobilitätswende bildet der Haushaltsplan ein Volumen von 123 Mio. Euro über die Jahre 2022 bis 2025 ab." Für das aufwendige Gesamtpaket des Haushaltsplanentwurfs spricht sie der Kämmerin und ihrem Team ausdrücklich ihren Dank aus.
„Aber: Der Haushalt der Stadt kann die gewaltigen finanziellen Dimensionen des Klimaschutzes gerade im Rahmen der Ausweitung des ÖPNV nicht alleine stemmen", mahnt Grehling. „Die Aufgabe der Kommune wird darin liegen, bei Bund und Land eine nachhaltige Finanzierung einzufordern und sicherzustellen", führt die Kämmerin aus.
Dennoch bietet der Haushaltsplanentwurf enorme Chancen und sichert zahlreiche Projekte ab. So plant die Stadt im Jahr 2022 investive Auszahlungen von mehr als 112 Mio. Euro, über den gesamten 4-jährigen Planungszeitraum sind es mehr als 476 Mio. Euro.
„Nun liegt die Herausforderung eher in der Umsetzung als in der Planung entsprechender Finanzmittel", erläutert die Kämmerin und verweist dabei auf die aufwendigen Verfahrensschritte, die von der Planung bis zur Umsetzung erforderlich sind: „Wir werden nicht alles in der Zeit schaffen. Und das liegt nicht am Unwillen der Verwaltung oder an fehlender Aufbruchstimmung." Erneut ist eine beachtliche Stellenausweitung vorgesehen, um den Umsetzungsprozess zu beschleunigen, aber: „Es gelingt nicht, das entsprechende Personal zu finden", so Grehling abschließend.
Im nächsten Schritt Beratungen mit der Politik
Vor der abschließenden Beschlussfassung im Rat der Stadt Aachen im Februar 2022 finden nun noch die Beratungen in den Fraktionen sowie anschließend in den Bezirksvertretungen, den Fachausschüssen und dem Finanzausschuss statt.
Haushaltsplanentwurf online einsehbar
Die Haushaltsrede der Kämmerin und der zur Beratung vorgelegte Haushaltsplanentwurf 2022 können ab sofort auch auf aachen.de/haushalt eingesehen werden. Außerdem bietet die Stadt hier die Möglichkeit, die zugrundeliegenden Zahlen benutzerfreundlich mit dem Interaktiven Haushalt zu durchforsten. Der Vorbericht zum Haushaltsplanentwurf 2022 ist erstmals mit QR-Codes versehen, die eine unmittelbare Verlinkung zu ausgewählten Themenfeldern ermöglichen.