Das Thema Sauberkeit steht in
Aachen ganz oben auf der Agenda. Mit der von Oberbürgermeister Marcel Philipp initiierten Frühjahrsputz-Aktion wurden erste Schritte unternommen, das Bewusstsein der Bürger für dieses Thema zu stärken. Nun sollen eine nachhaltige, sich über mehrere Jahre erstreckende Kampagne und zahlreiche weitere Maßnahmen weitere Impulse bringen. Eine wichtige Säule auf dem Weg zu einem positiveren Stadtbild und zu mehr Sauberkeit ist dabei die ordnungspolitische. Sie hat ihr Fundament einerseits in den rechtlichen Grundlagen und andererseits in der tatsächlichen Kontrolle mit Ahndung der Verstöße. Im Rat wurde jetzt ein entsprechendes Konzept zur Änderung der
Aachener Straßenverordnung vorgestellt. Danach müssen zum Beispiel Hundeführer demnächst geeignete Behältnisse zur Beseitigung des Hundekots bei sich haben und bei Kontrollen auch vorzeigen können - ansonsten werden 25 Euro fällig. Das Füttern von verwilderten Haustauben ist dann ebenso wie das von Wasservögeln und Fischen verboten. Wild-Plakatieren kostet laut dieser Vorlage 50 statt 35 Euro und verpflichtet auch zur unverzüglichen Beseitigung. Die Beseitigungspflicht trifft dabei nicht nur den Verursacher, sondern auch die jeweiligen Veranstalter. Alkoholkonsum an Bushaltestellen und im Umkreis von 20 Metern davon wird mit 35 Euro geahndet. Das Wegwerfen von Spritzbesteck schlägt mit 75 beziehungsweise 100 Euro auf Spielplätzen zu Buche. Aschenbecher im Straßenraum ausschütten soll 75 statt 35 Euro kosten, das Wegwerfen einer Zigarettenkippe 15 statt 10 Euro, das Hinterlassen von Grillrückständen 50 Euro, das Wegwerfen eines Kaugummis 35 Euro (bisher 15) oder das Skaten durch Jugendliche mit Gefährdung 10 Euro (vorher 5). - Der Rat der Stadt nahm die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis, verwies sie zur weiteren Beratung in die Bezirksvertretungen sowie den Hauptausschuss und wird sich in seiner Sitzung am 3. Juli abschließend damit beschäftigen.
Originaltext: Stadt
Aachen/ Fachbereich Presse und Marketing
