Der Rat der Stadt Aachen hat in seiner gestrigen Sitzung (Mittwoch, 24. März) im Rahmen der Haushaltsberatungen beschlossen, dass den Familien die Elternbeiträge für den Besuch von Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und der offenen Ganztagsgrundschule (OGS) in der Stadt Aachen für das ganze Jahr 2021 erlassen werden.
Auch für Kinder, die andere Angebote der außerunterrichtlichen Ganztags- und Betreuungsangebote im Primar- und Sekundarbereich besuchen, müssen die Familien im Jahre 2021 keinen Elternbeitrag zahlen. Den damit verbunden Ausfall wird die Stadt mit den betroffenen Trägern der außerunterrichtlichen Ganztags- und Betreuungsangebote abrechnen. Unter Einbeziehung der bereits für den Monat Januar 2021 erfolgten Entlastungen im Beitragsbereich bedeutet der Beschluss des Rates der Stadt Aachen insgesamt eine zusätzliche Entlastung in Höhe von rund 10,9 Millionen Euro für die Familien in Aachen.
Hiermit setzt der Rat der Stadt Aachen ein starkes familienunterstützendes und familienentlastendes Signal für die Kinder und Familien in der Stadt Aachen. Damit sollen die durch die Corona-Pandemie verursachten finanziellen Belastungen aber auch die Ausfälle und Einschränkungen in den individuellen Betreuungssituationen Rechnung getragen werden.
Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass der Erlass der Elternbeiträge sich nur auf das Kalenderjahr 2021 bezieht. Hiervon nicht berührt sind mögliche Elternbeiträge für Vorjahre. Auch die grundsätzliche Beitragspflicht bleibt mit dem Beschluss des Rates unberührt, sodass auch weiterhin die beitragsrelevanten Einkommen erhoben und die „erlassenen" Beiträge ermittelt werden. Dies ist unter anderem auch aufgrund möglicher, noch nicht klarer Erstattungen durch das Land sowie für einen reibungslosen Übergang in das Jahr 2022 zwingend erforderlich.
Sollten aufgrund bereits erfolgter Zahlungen in 2021 Überzahlungen eingetreten sein, werden die überzahlten Beträge, sofern nicht bereits geschehen, in den nächsten Tagen seitens der Stadt Aachen zurückerstattet.