Das Land Nordrhein-Westfalen und die kommunalen Spitzenverbände haben sich gestern (Dienstag, 26. Mai) auf Regelungen für die Elternbeiträge für Kindertagesstätten (KiTas) und die Kindertagespflege geeinigt: Für Juni und Juli werden diese Beiträge halbiert. Für die Offenen Ganztagsschulen (OGS) steht eine Regelung seitens des Landes noch aus.
Regelung für KiTas und Tagespflege
Die Stadt Aachen wird – auf Basis der Vereinbarung zwischen dem Land und den kommunalen Spitzenverbänden – für Juni und Juli den hälftigen Elternbeitrag erlassen. Dies gilt vorbehaltlich der Beschlüsse der politischen Gremien der Stadt Aachen.
Aufgrund der sehr kurzfristigen Informationen des Landes, werden die Elternbeiträge für den Juni nicht pünktlich zum 1. Juni eingezogen, sondern leicht verzögert. Überschüssige Beiträge werden schnellstmöglich erstattet. Für den Juli werden die Eltern gebeten, Daueraufträge entsprechend zu ändern.
Regelung für die OGS
Bisher hat das zuständige Ministerium für Schule und Bildung des Landes NRW trotz Anfragen keine Hinweise gegeben, wie weiter mit den Beiträgen der OGS umzugehen ist. Die Stadt Aachen wird deshalb – bis zur Entscheidung durch das Land – darauf verzichten, die Beiträge ein zu ziehen.
Ob und in welchem Umfang die betroffenen Eltern OGS-Beiträge für den kommenden Monat zu entrichten haben, kann endgültig erst nach einer Entscheidung des Landes und nachfolgend der politischen Beschlüsse vor Ort abschließend entschieden werden.