Mit Schreiben vom 24.04.2020 teilte die CDU-Stadtratsfraktion mit, dass sie nicht an der für den 28.04.2020 geplanten Ratssitzung teilnehmen wird. Dies begründet die CDU-Fraktion u.a. damit, dass bei der letzten Ratssitzung am 18.03.2020 die notwendigen Schutzmaßnahmen nicht eingehalten worden seien.
Dieser Vorwurf wird mit aller Entschiedenheit zurückgewiesen. Für die Ratssitzung wurden alle notwendigen Schutz- und Hygienemaßnahmen umgehend umgesetzt. Eine dieser Schutzmaßnahmen war u.a. eine fraktionsübergreifende Vereinbarung darüber, dass jede Fraktion an der Ratssitzung nur mit der Hälfte ihrer gewählten Ratsvertreter teilnimmt. Auf diese Weise konnten einerseits die Zahl der Anwesenden reduziert, Schutzabstände gewahrt und somit mit den weiteren Schutzmaßnahmen insgesamt das Infektionsrisiko minimiert werden. Dies wurde auch von allen anderen anwesenden Fraktionen bestätigt. Andererseits blieben zugleich die Beschlussfähigkeit des Rates, die Mehrheitsverhältnisse im Rat und die Handlungsfähigkeit der Stadt Eschweiler erhalten. Daher waren auch für die Ratssitzung am 28.04.2020 diese Schutzmaßnahmen wieder vorgesehen.
Mit ihrer Weigerung, an der Ratssitzung unter Einhaltung der üblichen und zunächst auch einvernehmlich vereinbarten Schutzmaßnahmen teilzunehmen, bewirkt die CDU-Fraktion, dass eine Beschlussfähigkeit des Rates bei gleichzeitiger Wahrung der Mehrheitsverhältnisse nicht mehr hergestellt werden kann. Damit sich keiner der übrigen Beteiligten dem Vorwurf aussetzen muss, dass die Beschlüsse unter Missachtung der Mehrheitsverhältnisse gefasst worden seien, muss die für den 28.04.2020 geplante Ratssitzung abgesagt werden