Kontaktsperre und Bußgelder:
Seit gestern gilt die Kontaktsperre für Ansammlungen im öffentlichen Raum. Diese Maßnahme wird durch unser Ordnungsamt umfassend kontrolliert. Nach Rückmeldung aus dem Ordnungsamt ist das Verständnis in der Bevölkerung groß. Auf Ansprachen reagieren die Menschen in der Regel verständnisvoll. Bei dem kleinen Rest greifen wir wie schon häufig angekündigt hart durch. Seit heute finden Sie den Bußgeldkatalog für entsprechende Verstöße im Downloadbereich auf unserer Homepage. Die Bußgelder sind bewusst hoch angesetzt.
Aussetzung Kita-und OGS-Beiträge:
Bürgermeister Patrick Haashatnach Rücksprache mit dem Stadtkämmererentschieden, die Kita-,OGS-und Tagespflege-Beiträge bis auf Weiteres auszusetzen. Ab sofort werden die Beiträge also nicht mehr eingezogen bzw. müssen nicht mehr überwiesen werden.Einen Erlass dieser Beiträgefür die Zeit der Schul-und Kitaschließungen wird angestrebt und wurde heute per Resolution im Rat von allen Fraktionenvorgeschlagenund allen Parteien beschlossen.Der Bürgermeister wird eine entsprechende Vorlage vorbereiten,sobald die notwendige Zusage der Kommunalaufsicht zum Erlass der Beiträge vorliegt.