StädteRegion Aachen. Der Städteregionstag hat gestern Abend (12.12.2019) mit deutlicher Mehrheit den Haushaltsplan für das Jahr 2020 verabschiedet. Das Gesamtvolumen des Etats beträgt 755 Millionen Euro bei den Ausgaben. Dem stehen Einnahmen von 751 Millionen Euro gegenüber. Um den Ausgleich zu schaffen, müssen im kommenden Jahr rund 4 Millionen Euro aus der Ausgleichsrücklage entnommen werden. Wichtigster Punkt für die zehn Kommunen der StädteRegion ist, dass die Regionsumlage, die sie zahlen müssen, im kommenden Jahr konstant bei knapp 40,4 Punkten bleibt. Und so wundert es nicht, dass neben dem Städteregionstag erstmals auch alle Kommunen unmittelbar ihr "Benehmen" zum Haushalt der StädteRegion erklärt haben.
„Die strikte Ausgabendisziplin trägt Früchte. Mir ist es sehr wichtig, dass wir den Kommunen den dringend notwendigen finanziellen Spielraum lassen und ein verlässlicher Partner sind", sagte Städteregionsrat Dr. Tim Grüttemeier in seiner ersten Haushaltsrede. Ziel sei es, auch in den Folgejahren den Umlagesatz für die Kommunen stabil zu halten oder wenn möglich zu senken."
Den höchsten Anteil an den Ausgaben der StädteRegion bilden die Kosten für den Sozialbereich. 447 Millionen Euro werden hier ausgegeben davon 291 Millionen Euro für eigene Sozialleistungen und 156 Millionen für die Landschaftsverbandsumlage, die die StädteRegion ihrerseits an den LVR zahlen muss. Apropos LVR-Umlage: Hier gibt es für 2020 eine Kostensteigerung um rund 14 Millionen Euro, die aber komplett von der StädteRegion aufgefangen werden konnte und deshalb nicht zu Lasten der Kommunen geht.
Trotz all dieser Haushaltsdisziplin werden auch 2020 wieder wichtige Investitionen getätigt. So fließen im kommenden Jahr alleine 14 Millionen Euro in Digitalisierungsmaßnahmen an Schulen, 600.000 Euro in die Strukturförderung, und rund eine Million Euro in die „Digitale Modellregion". Zudem werden in den kommenden drei Jahren sechs Millionen Euro aus dem Verkauf der RWE-Aktien in den sozialen Wohnungsbau investiert. In der Zeit von 2019 bis 2022 sind über 35 Millionen Euro fest für die Kindertagesstätten der StädteRegion eingeplant. Im kommenden Jahr soll auch mit dem Bau einer neuen Rettungswache am Rhein-Maas-Klinikum Würselen begonnen werden: Gesamtkosten von sechs Millionen Euro fallen hier an.
Für Grüttemeier sind diese Investitionen ein zentrales Element der Finanzplanung: „Wir sparen nicht nur, sondern investieren kräftig und gestalten aktiv die Zukunft der StädteRegion. Wir haben mit dem erneuten Strukturwandel eine große Aufgabe zu bewältigen. Schon heute werden dafür die Weichen gestellt, sei es beim Forschungsflugplatz Merzbrück, dem Industriedrehkreuz Weisweiler, dem Railport in Stolberg oder dem Ausbau der Euregiobahn und den Planungen zur RegioTram. Nicht nur hier schaffen wir heute schon die Grundlagen, damit wir die Region auch morgen weiterhin gezielt nach vorne bringen können."