Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 6. November einstimmig beschlossen, dass das Bürgerbegehren „Radentscheid Aachen" zulässig ist. Er beruft sich dabei auf Paragraph 26 der Gemeindeordnung in Nordrhein-Westfalen. Überdies hat er sich mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, das Anliegen des Begehrens auch inhaltlich zu unterstützen.
Die Initiatoren des Radentscheids hatten dem Oberbürgermeister am 1. Oktober 2019 Unterschriftslisten übergeben, die knapp 37.500 Aachenerinnen und Aachener bis zum Stichtag unterschrieben hatten. Die Unterstützer des „Radentscheids Aachen" erwarten, dass die Stadt Aachen in den nächsten acht Jahren sieben verkehrspolitische Ziele umsetzt.
Oberbürgermeister Marcel Philipp betonte in der Ratssitzung, dass er den Forderungen des Radentscheids zustimme. „Wir benötigen mehr Sicherheit und mehr Raum für den Radverkehr in Aachen." Es müssten weitere Radwege geschaffen und mehr Stellen ausgewiesen werden, an denen Fahrräder sicher abgestellt werden können.
Skeptisch zeigte er sich, ob die umfassenden Maßnahmen in der Kürze der vorgegebenen Zeit umzusetzen seien. Er will aber dazu beitragen, dass die Verfahren in Verwaltung und Politik so schnell wie möglich eingeleitet und umgesetzt werden.
Zu bedenken gab er, dass die Verkehrs-, Stadt- und Umweltplanung immer konkurrierende Ziele betrachten müsse. Als Beispiele nannte er die Themen Baumschutz, Fußgängersicherheit und die Bedürfnisse anderer Verkehrsteilnehmer, die Lieferverkehre und den Nahverkehr mit Bussen und Bahnen.
Philipp äußerte sich auch zur Polarisierung in der Aachener Stadtgesellschaft. Er sagte: „Bereits jetzt ist erkennbar, dass andere Interessengruppen mit eigenen Initiativen auf die Forderungen des Radentscheids reagieren", sagte er. Die Verschärfung der Debatte „ist das Gegenteil dessen, was wir in der Verkehrspolitik benötigen". Das Ziel unseres Handelns müsse ein sauberer, sicherer, leiser, bedarfsgerechter und leistungsfähiger Verkehr in Aachen sein.
OB Philipp appellierte an alle Beteiligten, in den nächsten Monaten und Jahren intensiv und kreativ über moderne Verkehrspolitik zu diskutieren. „Wir müssen immerzu auf der Suche nach den besten Lösungen sein".
Der Oberbürgermeister ruft dazu auf, ihm bis Ende November konkrete Standorte zu nennen, wo Fahrradbügel in Aachen zusätzlich aufgestellt werden sollen. Bis zum Sommer 2020 sollen so 1000 weitere Fahrradbügel im Straßenraum auftauchen. Die Hinweise und Wünsche aus der Bürgerschaft nimmt der OB über folgende E-Mailadresse entgegen: oberbuergermeister@mail.aachen.de.
Wer auf den Unterschriftenlisten des Radentscheids unterschrieben hat, erwartet von der Stadt folgende Maßnahmen. Ein durchgängiges, engmaschiges Radverkehrsnetz soll entstehen. Kreuzungen und Einmündungen sollen sicherer werden und an Hauptverkehrsstraßen gut gesicherte Radwege entstehen. Geh- und Radwege sollen durchgängig und einheitlich gestaltet sein. Das Angebot an Fahrradabstellplätzen soll umfassend ausgebaut werden. Mit Hilfe eines Online-Portals sollen Radler und Fußgänger Mängeln komfortabel melden können. Die Stadt soll jährlich einen Bericht vorlegen, in dem sie über die Umsetzung der Ziele berichtet und mitteilt, welche Fördermittel sie einwerben konnte.