Stadt Aachen ohne Auflagen genehmigt.
Der Haushalt weist einen Fehlbedarf in Höhe von ca. 40,65 Mio. Euro
auf. Er führt zu einer Verringerung der Allgemeinen Rücklage um 4,74
Prozent. Die Verringerung liegt damit unter der 5 Prozent-Hürde zur
Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzepts. Auch in den Folgejahren
wird die 5 Prozent-Hürde nicht erreicht.
Sollten jedoch Verschlechterungen der Haushaltslage eintreten, drohe
,,auch weiterhin künftig die Aufstellung eines
Haushaltssicherungskonzepts", heißt es im Genehmigungsschreiben, das
heute im Aachener Rathaus eingegangen ist.
Erwartungsgemäß findet darin auch die Campusbahn Erwähnung. Die Kosten
der Verbesserung des ÖPNV würden erfordern, dass eine Kompensation
erfolgt.
Die Befürworter der Campusbahn sehen in dem Wegfall der Zahlungen an
den Fond Deutsche Einheit im Jahr 2019, also dem Einführungsjahr der
Campusbahn, eine solche Kompensation. Diese Frage ist jedoch im Haushalt
der Stadt noch nicht abgebildet, weil der Finanzplanungszeitraum immer
nur 4 Jahre umfasst.
Oberbürgermeister Marcel Philipp: ,,Die notwendige Erweiterung und
Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs wird den Haushalt belasten,
mit oder ohne Schiene in ähnlicher Größenordnung. Aber sie wird
unvermeidbar, wenn wir die Attraktivität unserer Stadt erhalten
wollen."
Originaltext: Stadt Aachen/ Fachbereich Presse und Marketing