... und "Ende Gelände" im Rheinischen Braunkohlerevier
Aachen/ Viersen (ots)
Am Freitag (21.06.19) demonstrierten auf den Aachener Straßen und Plätzen tausende von junge Menschen der "Fridays for Future"- Bewegung. Alle Demonstrationszüge und Veranstaltungen verliefen friedlich. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus ganz Deutschland und aus dem Ausland setzten damit ein eindrucksvolles Zeichen für den Klimaschutz. Weitere Veranstaltungen von "Fridays for Future" am darauffolgenden Samstag in der Nähe des Tagebaus Garzweiler verliefen ebenfalls störungsfrei. Allerdings kam es am Wochenende bei den Veranstaltungen von "Ende Gelände" trotz des im Vorfeld angekündigten gewaltfreien Aktionskonsenses doch zu gewalttätigen Übergriffen.
Die Polizeibeamtinnen und Beamten, die ein Eindringen von Personen über die lebensgefährliche Abbruchkante in den Tagebau verhindern wollten, wurden teils massiv angegangen und überrannt. Tatverdächtige leisteten bei ihren Festnahmen Widerstand und im Rahmen von Identitätsfeststellungen kam es zu versuchten Gefangenenbefreiungen. Im Einsatz bzw. infolge der örtlichen Gegebenheiten wurden insgesamt 16 Beamte/- innen verletzt, vier konnten ihren Dienst nicht weiter fortsetzen. Bei der überwiegenden Mehrzahl der Verletzungen handelte es sich um Verletzungen der Gliedmaßen nach Stürzen oder Widerstandhandlungen. In dem gesamten mehrtägigen Einsatz wurden nach ersten statistischen Auswertungen bei 913 Personen Maßnahmen zur Identitätsfeststellung durchgeführt. Elf Tatverdächtige wurden vorläufig festgenommen.
Mehr als 500 Personen transportierte die Polizei mit Bussen zur Verhinderung von Straftaten wieder zurück nach Viersen. 15 Personen wurden ins Polizeigewahrsam gebracht, drei verblieben im polizeilichen Dauergewahrsam. Bislang liegen dem PP Aachen 75 Strafanzeigen u.a. wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung und Nötigung vor, eine abschließende Zahl kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht genannt werden.
In der Gesamtheit betrachtet zieht die Polizei Aachen eine positive Bilanz; der Polizeipräsident, Dirk Weinspach, erklärt: "Das Einsatzkonzept ist aufgegangen. Die Polizei schütze eine Vielzahl von friedlichen Versammlungen und Klimaschutzprotesten. Gesetzeswidrige Aktionen von "Ende Gelände" wurden professionell abgearbeitet und Strafverfahren eingeleitet."
Die Aachener Polizei wurde von Beamtinnen und Beamten aus ganz NRW und dem Bundesgebiet sowie von der Bundespolizei unterstützt. Der Einsatzleiter, Herr Thomas Dammers, dankte allen eingesetzten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten für ihren engagierten und professionellen Einsatz.
Zusatz (Stand 14:45 Uhr): Alle erwähnten Personen sind zwischenzeitlich entlassen worden.