In der gestrigen Sitzung des Schulausschusses (Dienstag, 8. Januar)
waren sich alle Mitglieder einig: Die derzeitigen Regelungen,
Entfernungen und Vorgaben in der so genannten
Schülerfahrkostenverordnung sind veraltet und passen nicht mehr mit
den heutigen Realitäten der Schülerinnen und Schüler zusammen. Im
Bürgerforum hatten Eltern eine Eingabe gemacht, allen Schulkindern
und Jugendlichen ein ermäßigtes ,,School- & Fun-Ticket" zu geben. Das
Bürgerforum hatte den Antrag an den Schulausschuss verwiesen.
Dieses Ticket kostet derzeit 24 Euro monatlich und kann sowohl für die
Schulfahrten, aber auch nachmittags privat genutzt werden. Treffen
allerdings Regelungen, Entfernungen und Vorgaben aus der
Schülerfahrkostenverordnung zu, müssen die Eltern nur die Hälfte
bezahlen, der Rest wird durch das Land NRW erstattet. Hier spielen unter anderem zumutbare Entfernungen zur Schule, die
Schulform oder die Gefährlichkeit des Schulwegs eine Rolle. Allerdings
seien die Entfernungen, die Schülerinnen und Schüler zu Fuß zurücklegen
sollen, in Zeiten von Nachmittagsunterricht, Aufhebung der
Schulbezirksgrenzen schon in der Grundschule und stetig zunehmendem
Verkehr so nicht mehr zeitgemäß, so der Konsens der Ausschussmitglieder.
Auch die Ungleichbehandlung etwa von bilingualen Schulen - Fahrkosten
werden erstattet, wenn diese weiter entfernt ist eine nicht-bilinguale
- und Montessori-Schulen - Fahrkosten werden nicht erstattet,
wenn eine andere Schule ohne Montessori-Ausrichtung näher ist - sei
nicht mehr nachvollziehbar.
Da es sich bei der Schülerfahrkostenverordnung jedoch um eine
Landesverordnung handelt, müsste die Stadt Aachen alle Ermäßigungen und
Zuschüsse zu Fahrkosten, die über die Regelungen des Landes hinausgehen,
aus dem städtischen Haushalt bezahlen. Dies sei in der derzeitigen
Haushaltssituation der Stadt nicht machbar, da die Mehrkosten jährlich
auf über 1 Millionen geschätzt werden. Eine überschlägige Berechung für
einzelne Ermäßigungen sei - neben dem sehr hohen Arbeitsaufwand -
ebenfalls nicht möglich, da die Daten, die dafür erhoben werden müssten,
aus Datenschutzgründen nicht erhoben werden dürfen.
Der Schulausschuss hat nun gestern einstimmig beschlossen, zunächst
einen Flyer für Eltern zusammen zu stellen, in der transparent die
Schülerfahrkostenverordnung mit allen Regelungen erläutert werden
soll. Dieser soll noch bis Ende Januar den weiterführenden Schulen zur
Verfügung gestellt werden, damit die Eltern bei der Anmeldung ihrer
Kinder an den Schulen, die in den kommenden Wochen erfolgt, diesen
vorliegen haben.
Zum anderen hat der Ausschuss beschlossen, dass die Verwaltung
Argumente und Praxisbeispiele für eine Änderung der
Schülerfahrkostenverordnung zusammentragen soll, die dann, mit der
Bitte um die Anpassung der Regelungen, an die Landesregierung gehen
soll. Für diese Argumentation will sich die Stadt auch an die kommunalen
Spitzenverbände wenden, um dort Unterstützung zu bekommen.